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News-Wissen
China hat nach längerer Zeit eine neue Fassung des Foreign Investment Industrial Guidance Catalogue (Investitionslenkungskatalog) erarbeitet und diesen zur öffentlichen Kommentierung vorgelegt. Der Foreign Investment Industrial Guidance Catalogue hat für ausländische Investoren in China eine außerordentlich große Bedeutung, denn er...
Von Rechtsanwalt Daniel Albrecht

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Urheberrecht
Die Abmahnungschreiben wegen Urheberrechtsverletzungen, weil beispielsweise Dateien, wie Musikstücke, Filme, Computerspiele über eine Tauschbörse kopiert und wieder ins Netz gestellt werden, zählen zahlreiche Ansprüche auf. Was ist an diesen Ansprüchen dran? Richtig ist, dass ein Rechteinhaber (also etwa ein Musiker oder ein...
Von Rechtsanwalt Alexander Grundmann

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Urheberrecht
Die Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet richten sich immer an den Inhaber eines Internetanschlusses. Auch wenn der Anschlussinhaber selbst nicht aktiv war, haftet er, wenn er einen Anschluss verantwortet und diesen nicht ordentlich gegen Missbrauch durch Dritte absichert. Der Anschlussinhaber ist ein so genannter "Störer"....
Von Rechtsanwalt Alexander Grundmann

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Alkohol
Wenn gegen Sie wegen Alkohols am Steuer ermittelt wird, dann ist Ihnen eine Frage besonders wichtig: „Wie lange ist der Führerschein weg?" Diese Frage hängt maßgeblich davon ab, ob eine Straftat oder nur eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Entscheiden für die Frage sind bestimmte Grenzwerte, die in diesem Artikel erörtert werden. Bei...
Von Rechtsanwältin Alexandra Braun

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Kündigung
Grundsätzlich gilt: Kündigt ein Vermieter wegen Eigenbedarfs, muss er dem Mieter eine seiner zur Vermietung freien Wohnungen zu vergleichbaren Konditionen anbieten. Manch eine Eigenbedarfskündigung kann so von einem Mieter noch abgewendet werden. In einem im Mai 2011 veröffentlichten Urteil erweitert ein Gericht die Verpflichtung des...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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Urheberrecht
Die Rechtsanwaltskanzlei Kornmeier & Partner mahnt Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen im Auftrag der EMI Music Germany GmbH ab. Betroffenes Werk: David Guetta - Who’s That Chick (feat. Rihanna) (Lied) Geltend gemachte Ansprüche: Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages in Höhe...
Von Rechtsanwalt Matthias Lederer

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Urheberrecht
Die Kanzlei Rechtsanwälte Sasse & Partner mahnt Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen im Auftrag der Splendid Film GmbH ab. Betroffenes Werk: The Expendables (Film) Geltend gemachte Ansprüche: Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages in Höhe von 800,00 € Wichtig ist, dass die...
Von Rechtsanwalt Matthias Lederer

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