Rechtstipps

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Urheberrecht
Die U+C Rechtsanwaltsgesellschaft mbH macht sich offenbar daran, „ältere“ Fälle noch einmal voranzutreiben. Heute wurden mir mehrere Schreiben vorgelegt, in denen man im Auftrag der Rechteinhaber mitteilt, dass ein Abschluss der Angelegenheit durch eine außergerichtliche Einigung nicht erzielt werden konnte. Gleichzeitig werden die...
Von Rechtsanwalt Matthias Lederer

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Arbeitsrecht
Gemäß § 84 Abs. 2 S. 1 SGB IX klärt der Arbeitgeber, wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, mit dem Betriebs- oder Personalrat (bei Schwerbehinderten außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung),mit Zustimmung und Beteiligung des betroffenen Arbeitnehmers die...
Von Rechtsanwalt Erik Hauk

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Urheberrecht
Momentan werden wieder verstärkt Abmahnungen verschickt für Urheberrechtsverletzungen an Erwachsenenfilmen (zumindest legen die Titel der Filme eine Einordnung in diese Kategorie nahe). Die Rechtsverstöße sollen dabei jeweils in Tauschbörsen begangen worden sein und beziehen sich vorrangig auf das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen...
Von Rechtsanwalt Matthias Lederer

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Mietrecht
Wie ist die Rechtslage, wenn der Mietvertrag die Tierhaltung generell untersagt, der Mieter aber das Bedürfnis verspürt, ein Haustier halten zu wollen? Darf der Vermieter wegen Hundehaltung kündigen? Darf der Vermieter wegen einer vom Mieter gehaltenen Katze kündigen? Was ist zu tun, wenn der Mietvertrag die Tierhaltung zwar erlaubt, der...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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Arbeitsvertrag
Die Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf hat nach § 4 Abs. 2 BBiG grundsätzlich in einem Berufsausbildungsverhältnis zu erfolgen. Möglich ist ferner der Erwerb der dazu notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten in einem Arbeitsverhältnis. Der Abschluss eines anderen Vertragsverhältnisses iSv. § 26 BBiG ist unzulässig....
Von Rechtsanwalt Erik Hauk

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Urheberrecht
Häufiger Streitpunkt im Rahmen von Abmahnungen wegen Verletzungen des Urheberrechtes in Tauschbörsen ist die Höhe der Anwaltskosten. Die meisten Kanzleien stellen den Abgemahnten zwar grundsätzlich pauschale Forderungen in Rechnungen, in denen Anwaltskosten und Schadenersatz jeweils anteilig enthalten sind. Einige Kanzleien beziffern jedoch...
Von Rechtsanwalt Matthias Lederer

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Urheberrecht
Nach dem Ende von kino.to bestand bei den Nutzern der Seite große Unsicherheit darüber, ob zivil- oder strafrechtliche Konsequenzen drohen könnten (siehe hier ). Mittlerweile wurde bekannt, dass die GVU gegen die Nutzer nicht juristisch vorgehen will. Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte Matthias Leonardy, Geschäftsführer der...
Von Rechtsanwalt Matthias Lederer

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