Rechtstipps

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Wohnungseigentumsrecht
Bank muss einer Teilung nach § 8 WEG nicht zustimmen! Vor den Grundbuchämtern kommt es immer wieder zum Streit darüber, ob eine Bank oder ein anderer Gläubiger, der mit einem Grundpfandrecht im Grundbuch eingetragen ist, einer Teilung nach § 8 WEG (Aufteilung in Wohnungseigentum) zustimmen muss. Hintergrund ist...
Von Rechtsanwalt Gregor Schliepe

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Kündigung
Häufen sich Krankheitstage am Montag oder Freitag, gerät ein Arbeitnehmer schnell in Verdacht, die Arbeitsunfähigkeit nur vorzutäuschen. Im Kleinbetrieb mit zehn oder weniger Mitarbeitern wird der Arbeitnehmer mit einer Kündigung rechnen müssen, gegen die kaum etwas zu unternehmen ist. In größeren Betrieben ist die Lage für den...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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Arbeitsrecht
Mit seiner Klage hat der Arbeitnehmer die Zahlung von Weihnachtsgeld verlangt. Der Arbeitgeber verwies auf die schlechte wirtschaftliche Situation des Unternehmens und auf eine Klausel im Arbeitsvertrag. Dort war geregelt, dass unter anderem auch die Zahlung von Weihnachtsgeld freiwillig erfolge. Normalerweise reicht solch eine Klausel aus, um...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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Urheberrecht
Nach wie vor werden Urheberrechtsverletzung en in Tauschbörse n durch das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter Werke von einer Vielzahl von Rechteinhabern verfolgt. Die Rechteinhaber beauftragen hierzu regelmäßig mehr oder weniger bekannte Anwaltskanzleien, die dann im Namen der Rechteinhaber eine...
Von Rechtsanwalt Matthias Lederer

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Urheberrecht
Abmahnende Kanzlei: Waldorf Frommer Rechteinhaber: Hörbuch Hamburg HHV GmbH Betroffenes Werk: Schoßgebete von Charlotte Roche Geltend gemachte Ansprüche: Unterlassungsanspruch und Zahlungsanspruch in Höhe von 956,00 EUR Ob und inwieweit die Ansprüche tatsächlich bestehen ist jeweils eine Frage des Einzelfalls; auch...
Von Rechtsanwalt Matthias Lederer

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Urheberrecht
Nach wie vor werden regelmäßig Abmahnung en wegen der Verletzung von Urheberrecht en in Tauschbörse n ausgesprochen. Abmahnende Kanzlei: Sasse & Partner Rechteinhaber: Splendid Film GmbH Betroffenes Werk: The Expendables Geltend gemachte Ansprüche: Unterlassungsanspruch und Zahlungsanspruch in Höhe von 800,00...
Von Rechtsanwalt Matthias Lederer

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Öffentliches Recht
Wann kann die Fahrerlaubnisbehörde einen PKW-Fahrer verpflichten, an einem Aufbauseminar teilzunehmen? Rechtsgrundlage für eine solche Anordnung durch die Fahrerlaubnisbehörde ist § 4 Abs. 3 Nr. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG). Danach muss die Fahrerlaubnisbehörde gegenüber dem Inhaber einer Fahrerlaubnis (=Führerschein) die Teilnahme...
Von Rechtsanwalt Erik Hauk

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