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Mietrecht
Immer wieder gibt es Unklarheiten im Zusammenhang mit der Pflicht des Mieters, eine Kaution zu leisten. Nachfolgend deshalb die wichtigsten Informationen in diesem Zusammenhang im Überblick. 1. Was ist eine Mietsicherheit? Mietsicherheiten werden vom Vermieter verlangt, um abzusichern, dass der Mieter seine mietvertraglichen...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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Mietrecht
Erhält der Vermieter die Wohnung oder Gewerberäume in mangelhaftem Zustand zurück, ist Eile geboten. Bei Rückgabe des Mietobjekts beginnt eine sechsmonatige Verjährungsfrist für alle Ansprüche des Vermieters wegen Veränderung und Verschlechterung der Mietsache. Der BGH hat in einem relativ aktuellen Urteil (BGH, Urteil vom...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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Urheberrecht
Abmahnende Kanzlei: Kornmeier & Partner Rechteinhaber: EMI Music Germany GmbH & Co. KG Betroffenes Werk: Little Bad Girl von David Guetta Geltend gemachte Ansprüche: Unterlassungsanspruch und Zahlungsanspruch in Höhe von 450,00 EUR Mit der betreffenden Abmahnung macht der Rechteinhaber eine Verletzung von...
Von Rechtsanwalt Matthias Lederer

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Urheberrecht
Abmahnung en wegen Urheberrechtsverletzung en in Tauschbörse n sind seit einigen Jahren nahezu an der Tagesordnung. Aktuell liegt mir folgende Abmahnung vor: Abmahnende Kanzlei: Kornmeier & Partner Rechteinhaber: EMI Music Germany GmbH & Co. KG Betroffenes Werk: Nothing But The Beat von David Guetta feat. Sia...
Von Rechtsanwalt Matthias Lederer

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Wohnungseigentumsrecht
Kein wirksamer Haftungsausschluss bei arglistig verschwiegenen Mängeln Der Verkäufer einer Eigentumswohnung kann sich auf einen vereinbarten Haftungsausschluss nicht berufen, wenn er einen Mangel arglistig verschwiegen hat, § 444 BGB. Das gilt unabhängig davon, ob dies tatsächlich auf die Kaufentscheidung Einfluss hatte,...
Von Rechtsanwalt Gregor Schliepe

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Mietrecht
Des Mieters bester Freund ist nicht selten sein Haustier. Hunde und Katzen, Vögel und Meerschweinchen bevölkern zu hunderttausenden die Wohnungen deutscher Wohnanlagen. Doch was für den einen eine Bereicherung seines Alltags ist, ist für den anderen eine Belastung. Hundegebell und Taubenkot stellen hierzulande ein alltägliches Ärgernis...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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Wohnungseigentumsrecht
Untergemeinschaften sind nicht rechtsfähig Im Gegensatz zur teilrechtsfähigen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann ein Teil der Wohnungseigentümer als "Untergemeinschaft" keinen rechtsfähigen Verband bilden und dementsprechend auch nicht klagen oder verklagt werden. Das hat das OLG Koblenz entschieden (OLG...
Von Rechtsanwalt Gregor Schliepe

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