Rechtstipps

Alle Rechtsgebiete

Mietrecht
Für die wirksame Kündigung wegen Eigenbedarfs muss nicht nur die Schriftform gewahrt sein. Das Kündigungsschreiben selbst muss einen bestimmten Inhalt haben. Schreibt der Vermieter an den Mieter ein kurzes Schreiben, dass dieser den Wohnraum zu einem bestimmten Termin wegen Eigenbedarfs verlassen soll, reicht dies für die Wirksamkeit...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

Rechtstipp weiterlesen

Arbeitsrecht
Wenn ein Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten hat, muss er innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben, wenn er eine Abfindung erhalten will. Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Essen Man unterscheidet zwischen der sachlichen Zuständigkeit (z.B. Arbeitsgericht...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

Rechtstipp weiterlesen

Mietrecht
Das Berliner Kammergericht (Berlins höchstes Zivilgericht, Urteil vom 25.9.2006, Aktenzeichen: 12 U 118/05) entschied, dass wiederholte Schimmelbildung an den Einbaumöbeln im Gewerberaum nicht zu einem Mietmangel führt, solange keine erhöhte Schimmelkonzentration in der Luft oder keine erhöhte Raumluftfeuchtigkeit nachgewiesen werden kann....
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

Rechtstipp weiterlesen

News-Wissen
In China wird bisher bei indirekten Steuern zwischen der Besteuerung von Dienstleistungen und der Besteuerung von Warenlieferungen unterschieden. Warenlieferungen werden bisher mit einem Standardsteuersatz von 17 % besteuert, für bestimmte Waren gilt der ermäßigte Steuersatz von 13 %, die Steuer für Kleinunternehmer beträgt 6 %. (Value...
Von Rechtsanwalt Daniel Albrecht

Rechtstipp weiterlesen

Strafrecht
Mit Urteil vom 27. September 2011 hat der Bundesgerichtshof (Az. 4 StR 454/11) eine Verurteilung des Landgerichts Rostock wegen sexuellen Missbrauchs aufgehoben. Das Landgericht hatte den Angeklagten unter anderem wegen versuchten sexuellen Missbrauchs gem. § 176 Abs. 1 Fall 2, Abs. 6 Halbsatz 1, 23 Abs. 1, 22 StGB verurteilt. Nach den...
Von Rechtsanwältin Alexandra Braun

Rechtstipp weiterlesen

Kündigung
Ist dem Arbeitgeber bei Einstellung bekannt, dass ein Mitarbeiter keiner Religion zugehörig ist, darf er ihn deswegen später nicht kündigen. Ein Beitrag zum Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen (AZ: 3 Ca 2807/09). Kirchliche Arbeitgeber dürfen die Einstellung von Mitarbeitern davon abhängig machen, dass diese einer bestimmten...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

Rechtstipp weiterlesen

Urheberrecht
In den Abmahnungen, die wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet ausgesprochen werden, wird häufig ausgeführt, dass man bereits als Anschlussinhaber als sogenannter Störer haftet und es gar nicht darauf ankäme, ob man die Urheberrechtsverletzungen selbst begangen hat. Warum gibt es die Störerhaftung? Bei...
Von Rechtsanwalt Alexander Grundmann

Rechtstipp weiterlesen



Rechtstipps/P347//Rechtstipps/P347/