Rechtstipps

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Arbeitsrecht
Empfiehlt sich eine Kündigungsschutzklage auch dann, wenn es einen Sozialplan gibt? In dem vom Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21.7.2009, 1 AZR 566/08) jüngst entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber auf Zahlung einer höheren Sozialplanabfindung verklagt. Hintergrund war, dass dem Arbeitnehmer nach den Kriterien des...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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Mietrecht
Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Eine (fristlose) Kündigung wegen Verweigerung des Zutritts zur Mietsache ist nur dann nach vorheriger erfolgloser Abmahnung möglich, wenn der Mieter aufgrund einer Rechtspflicht verpflichtet ist, dem Vermieter...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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Arbeitsrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zu den Voraussetzungen einer Sperrzeit bei Zahlung einer Abfindung nach Erhalt der Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Wie kann man Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld vermeiden? Die Bundesagentur für Arbeit kann eine Sperrzeit bis zu zwölf Wochen verhängen, wenn der...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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Kündigung
Was muss der Vermieter bei Rückgabe der Wohnung durch den Mieter berücksichtigen? Gemäß § 546 I BGB ist der Mieter verpflichtet, die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses an den Vermieter zurückzugeben. Dies bedeutet, dass der Mieter die Wohnung räumt und alle Schlüssel, auch selbst angefertigte Schlüssel, an den...
Von Rechtsanwalt Alexander Grundmann

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Markenrecht
Neben der nationalen Marke und der Gemeinschaftsmarke gibt es auch die Internationale Marke (IR-Marke). Diese wird über eine internationale Registrierung bei der WIPO erreicht. Die Internationalen Registrierungen ermöglichen die Erstreckung der Wirkungen einer bereits eingetragenen nationalen Marke auf weitere Länder. Voraussetzung...
Von Rechtsanwalt Alexander Grundmann

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Urheberrecht
Die Kanzlei Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk spricht im Auftrag einer Vielzahl von Rechteinhabern Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen aus. Regelmäßig werden von den Betroffenen hohe Geldforderungen sowie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass die...
Von Rechtsanwalt Matthias Lederer

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Urheberrecht
Die Kanzlei Nümann + Lang spricht im Auftrag einer Vielzahl von Rechteinhabern Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen aus. Regelmäßig werden von den Betroffenen hohe Geldforderungen sowie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass die Abgabe der originalen...
Von Rechtsanwalt Matthias Lederer

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