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Bank- und Kapitalmarktrecht
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.12.2017 (Az: XI ZR 152/17) besteht bei wechselkursbasierten Darlehensverträgen die Pflicht zur detaillierten Aufklärung seitens der beratenden Bank über die wechselkursbasierten Zinszahlungsverpflichtungen und die zinsrelevanten Folgen bei möglicher Aufwertung eines Kurses. Bank hat...
Von Rechtsanwalt Holger Bernd

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Zivilrecht
Mit dem Beschluss vom 20.12.2017 (Az: 1 BvR 2754/17) lehnt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Antrag des VW-Konzerns auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der verhindert werden sollte, dass ein unabhängiger Sonderprüfer im Dieselskandal tätig wird, ab. Damit hat das BVerfG noch vor der Entscheidung über die von VW...
Von Rechtsanwalt Holger Bernd

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Mietrecht
Das Landgericht (LG) Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig – überprüft werden soll dies vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Im Jahr 2015 wurde die Mietpreisbremse von der großen Koalition beschlossen – vermieden werden sollten sprunghafte Mieterhöhungen besonders in Großstädten: Mietpreise dürfen bei...
Von Rechtsanwalt Holger Bernd

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Markenrecht
Asien produziert mehr Produkte als Ideen – Apple geht gegen Produktpiraterie vor Chinesischen Hersteller haben gerade in den letzten Jahren erfolgreiche große Sprünge nach vorne gemacht und Tablet-PCs oder Smartphones aus dem Reich der Mitte sind heute am Markt etabliert. Dennoch bleibt man sich manchmal bei der Namensgebung dem alten...
Von Rechtsanwalt Bernfried Rose

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Wettbewerbsrecht
Apotheker darf keine Gutscheine zu rezeptpflichtigen Arzneimitteln ausgeben. Wie weit würden Sie für einen Brötchengutschein gehen? Vielleicht fünfzig Meter weiter bis zur nächsten Apotheke? Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt scheint unseren Hunger nach ofenfrischen Backwaren auf jeden Fall ernst zu nehmen — und untersagte einer...
Von Rechtsanwalt Bernfried Rose

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Vertragsrecht
Nach dem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom 05.12.2017 (Az: 4 O 150/16) wird das Widerrufsrecht von Darlehensverträgen für Verbraucher gestärkt: Autokäufer die zur Finanzierung des Fahrzeuges ein Darlehen aufgenommen haben, können dieses auch eineinhalb Jahre nach Abschluss des Vertrages noch widerrufen und bekommen ihr Geld...
Von Rechtsanwalt Holger Bernd

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Arbeitsrecht
Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18.10.2017 (Az. 10 AZR 330/16) sind unbillige Weisungen des Arbeitgebers für Arbeitnehmer nicht – auch nicht vorübergehend – bindend. Weisungsrecht: Ausübung unterliegt der vollen richterlichen Kontrolle Beim Weisungsrecht handelt es sich um ein einseitiges...
Von Rechtsanwalt Holger Bernd

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