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Urheberrecht
Abmahnende Kanzlei: Waldorf Frommer Rechteinhaber: Sony Music Entertainment Germany GmbH Betroffenes Werk: Die Toten hosen – Tage wie diese Der abgemahnte Anschlussinhaber wird aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Hierzu liegt dem Schreiben eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei,...
Von Rechtsanwalt Matthias Lederer

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Urheberrecht
Abmahnende Kanzlei: Nimrod Bockslaff & Scheffen Rechtsanwälte Rechteinhaber: astragon Software GmbH Betroffenes Werk: Bus-Simulator 2012 Der abgemahnte Anschlussinhaber wird aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Hierzu liegt dem Schreiben eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei,...
Von Rechtsanwalt Matthias Lederer

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Mietrecht
Zu den formellen Voraussetzungen des Kündigungsschreibens Für die wirksame Kündigung wegen Eigenbedarfs muss nicht nur die Schriftform gewahrt sein. Das Kündigungsschreiben selbst muss einen bestimmten Inhalt haben. Schreibt der Vermieter an den Mieter ein kurzes Schreiben, dass dieser den Wohnraum zu einem bestimmten Termin wegen...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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Arbeitsrecht
Der Textilkonzern Hennes & Mauritz (H&M) hat laut Spiegelbericht vom 8.8.2011 vor dem Arbeitsgericht Berlin die Amtsenthebung des fünfköpfigen Betriebsrats der Filiale Berlin-Friedrichstraße beantragt. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Arbeitgeber ein solches Amtsenthebungsverfahren wirksam durchführen? Der Spiegel berichtet in der...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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Geschwindigkeit
Messfehler bei Geschwindigkeitsmessung? Bis Dezember 2011 wurde im Baustellenbereich -Wildbrücke- auf der A 9 bei Kilometer 32,85 die Geschwindigkeit auf 80 km/h reduziert. Es handelt sich um eine sehr bekannte Messstelle im Land Brandenburg. Im Gegensatz zu –gewöhnlichen- Messstellen wurden hier übermäßig viele...
Von Rechtsanwalt Thomas Brunow

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Geschwindigkeit
In einem unserer aktuellen Fälle wurde unser Mandant auf einer Bundesstraße mit dem Gerät ES3.0 geblitzt und erhielt einen Bußgeldbescheid mit dem Vorwurf, er habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften nach Toleranzabzug um 24 km/h überschritten. Geblitzt wurde mit dem mobilen,...
Von Rechtsanwalt Thomas Brunow

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Geschwindigkeit
Am Kilometer 71,5 auf der Autobahn 10 zwischen Genshagen und AD Nuthetal wird mittels Einheitensensor ES 3.0 geblitzt. Die Besonderheit hier besteht unter anderem darin, dass sich der Blitzer lediglich 200 Meter von dem ersten geschwindigkeitsbeschränkenden Verkehrszeichen (120 km/h) entfernt befindet. Im hier vorliegenden Fall befuhr der...
Von Rechtsanwalt Thomas Brunow

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