Rechtstipps

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Mietrecht
Eine (fristlose) Kündigung wegen Verweigerung des Zutritts zur Mietsache ist nur dann nach vorheriger erfolgloser Abmahnung möglich, wenn der Mieter aufgrund einer Rechtspflicht verpflichtet ist, dem Vermieter Zutritt zur Wohnung zu ermöglichen. Eine Pflicht hierzu kann sich aus dem Mietvertrag ergeben, wenn dies dort ausdrücklich...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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Urheberrecht
- Landgericht Berlin zur Nutzung fremder RSS-Feeds – LG Berlin, Beschluss vom 15.03.2011 – 15 O 103/11 § 15 Abs. 2 UrhG, 19a UrhG, § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG, § 10 S. 1 TelemedienG (TMG) Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass das Einbinden von urheberrechtlich geschützten Inhalten und Bildern in seine eigene...
Von Rechtsanwalt Alexander Grundmann

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Arbeitsrecht
Lässt der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit offen oder ist die Regelung unklar, kann dies unter Umständen dazu führen, dass der Arbeitnehmer Vollbeschäftigung verlangen kann und entsprechend zu bezahlen ist. Hält sich der Arbeitgeber den Umfang der Beschäftigung des Arbeitnehmers im...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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Rechtsprechung
Aufgabe der Theorie der Doppelberechtigung . Der BGH hat in seiner bisherigen Rechtsprechung den Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB davon abhängig gemacht, dass die Pflichtteilsberechtigung sowohl im Zeitpunkt des Erbfalls als auch der Schenkung bestanden haben musste (sogenannte Theorie der Doppelberechtigung, BGH...
Von Rechtsanwalt Wolfgang Bormann, Notar a.D.

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Urheberrecht
Abmahnende Kanzlei: Rechtsanwalt Daniel Sebastian Rechteinhaber: DigiRights Administration GmbH Betroffenes Werk: DJ Antoine VS. Timati Feat. Kalenna - Welcome to St. Tropez Der abgemahnte Anschlussinhaber wird aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Hierzu liegt dem Schreiben eine...
Von Rechtsanwalt Matthias Lederer

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Urheberrecht
Eine Vielzahl von Rechteinhabern lässt – vertreten durch diverse Kanzleien – die Verletzung von Urheberrechten durch das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen gem. § 19a UrhG in Tauschbörsen abmahnen. Abmahnende Kanzlei: Rechtsanwalt Daniel Sebastian Rechteinhaber: Digirights Administration GmbH Betroffenes Werk:...
Von Rechtsanwalt Matthias Lederer

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Urheberrecht
Abmahnende Kanzlei: Rechtsanwalt Lutz Schroeder Rechteinhaber: Apollo Filmproduktions GmbH Betroffenes Werk: Private Spiele scharfer Schulmädchen Der abgemahnte Anschlussinhaber wird aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Hierzu liegt dem Schreiben eine vorformulierte Unterlassungserklärung...
Von Rechtsanwalt Matthias Lederer

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