Rechtstipps

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Arbeitsrecht
Dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat im Rahmen eines Sozialplans einen Höchstbetrag für die Abfindung vorsehen? Empfiehlt sich eine Kündigungsschutzklage auch dann, wenn es einen Sozialplan gibt? In einem vom Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21.7.2009, 1 AZR 566/08) entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber auf Zahlung...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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Mietrecht
Was, wenn der Vermieter die unpünktliche Mietzahlung lange Zeit nicht gerügt hat? Es dürfte nicht selten vorkommen, dass der Mieter die Miete nicht wie vertraglich vereinbart im Voraus zum 3. Werktag eines Monats überweist, sondern erst ein paar Tage später. Mal wird das Geld am 4. oder 6. Werktag, mal erst am 10. des Monats...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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Arbeitsrecht
Als deutscher Arbeitnehmer in Australien befindet man sich in einer besonderen arbeitsrechtlichen Situation. Denn im Verhältnis zu dem australischen Arbeitgeber findet auf das Arbeitsverhältnis in der Regel auch australisches Arbeitsrecht Anwendung. Die Kenntnisse der Rechte und Pflichten, die aus diesem Arbeitsverhältnis entstehen, sind...
Von Rechtsanwalt Kevin Winkler, LL.M. (UOW, Australien)

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Zivilverfahren
I. Überblick Das grundsätzliche Verfahren bei der Anerkennung australischer Gerichtsentscheidungen Führt über ein entsprechendes Anerkennungsverfahren gemäß § 328 ZPO geregelt. Die Anerkennung der Gerichtsentscheidung in Deutschland ist Voraussetzung für die efoderlich werdende Vollstreckung und damit der Durchsetzung des durch...
Von Rechtsanwalt Kevin Winkler, LL.M. (UOW, Australien)

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Arbeitsrecht
Welche Konsequenz hat der Streik für den Urlaub eines Arbeitnehmers? Was, wenn der Arbeitnehmer seinen lange geplanten Jahresurlaub wegen des Streik nicht antreten kann? Darf er deshalb wieder arbeiten gehen und seinen Urlaub zu einem späteren Zeitpunkt neu nehmen? Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, den mit dem...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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Mietrecht
In einer neueren Entscheidung sah es das Landgericht Berlin (Beschluss vom 28.1.2011, Aktenzeichen: 65 S 296/10) als erwiesen an, dass die Miete einer Wohnung wegen strengen Geruchs, der aus dem Treppenhaus in die Wohnung zog, um 10 % gemindert war. Im Treppenhaus war eine Geruchsquelle starken Urin- und Müllgeruchs. Ein Geruchsgutachten hatte...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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Urheberrecht
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln, Beschluss vom 4. Juni 2012, Az. 6 W 81/12) haftet ein Anschlussinhaber auch für die Verletzung seiner gegenüber volljährigen Kindern bestehenden Überwachungspflicht. Dem Gericht zufolge haben die Eltern auch bei volljährigen Kindern geeignete Maßnahmen zu ergreifen um Rechtsverletzungen...
Von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner

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