Rechtstipps

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Verbraucherinsolvenz
Das Zitat stammt von Mark Twain Schulden beim Finanzamt sind bei Freiberuflern in vielen Fällen eine Stolperfalle in die Verschuldung. Insbesondere wenn eine steuerrechtliche Rücklage aufgelöst werden muss, ist schnell das Ende der Fahnenstange erreicht. Schulden beim Fiskus führen auch oft zu einer Gewerbeuntersagung. Hier geht es...
Von Rechtsanwalt John Miehler

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Arbeitsrecht
Saisonarbeitskräfte (Erntehelfer, Kellner in Ausflugslokalen, Eisverkäufer) – Wie können derartige Arbeitsverhältnisse befristet werden? Haben Saisonarbeitskräfte im Folgejahr einen Anspruch auf Wiedereinstellung? 1. Wie kann der Arbeitsvertrag mit einer Saisonkraft wirksam befristet werden? Grundsätzlich kommen eine...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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Arbeitsrecht
1. Eine Personalakte ist eine Sammlung sämtlicher Daten und Unterlagen, die sich auf die Person eines Arbeitnehmers bezieht. Dabei ist nicht von Bedeutung, in welcher Form oder an welcher Stelle (z.B. elektronische Datenbanken) die Daten gesammelt werden. 2. Der Arbeitgeber muss Informationen aus der Personalakte grundsätzlich vertraulich...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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Steuerrecht
Leibrentenvertrag Spanien - Immobilienverkauf oder Schenkung in Spanien - Steuerfalle TIPP: Leibrente und Schenkung sind abzugrenzen und vertraglich streng auseinanderzuhalten, ansonsten sind die Verträge anfechtbar und die Steuerlichen Risiken erheblich. Aufgrund der Immobilienkrise in Spanien und der fehlenden Finanzkraft der...
Von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt

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Arbeitsrecht
1. Soweit nicht ausnahmsweise eine Befristung ohne Sachgrund zulässig ist, bedarf die Befristung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich eines sachlichen Grundes, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits vorliegen muss. 2. Auch bei der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen ist ein Sachgrund erforderlich. Als Sachgründe...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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Arbeitsrecht
1. Voraussetzung für eine Befristung ohne Sachgrund ist, dass es sich um eine Neueinstellung handelt. Soweit es in der Vergangenheit mit dem einzustellenden Arbeitnehmer bereits ein (noch so kurzes) Arbeitsverhältnis gab, ist eine sachgrundlose Befristungsvereinbarung unwirksam. 2. Wenn der Arbeitnehmer irgendwann in der Vergangenheit auch...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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Verkehrsrecht
Das von dem Geschwindigkeitsmessgerät regelmäßig aufgenommene Radarfoto wird in der Regel im Verfahren als Augenschein dafür verwendet, um zu gewährleisten, dass es sich bei dem Betroffenen auch tatsächlich um den Fahrer handelt. Aus den rechtsstaatlichen Grundsätzen ist gewährleistet, dass jeder nur für seine eigene Schuld bestraft...
Von Rechtsanwalt Thomas Brunow

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