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Arbeitsrecht
• Zum Personalrat kann sich jeder wählen lassen, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, seit sechs Monaten dem Geschäftsbereich der Dienststelle angehört und seit einem Jahr in öffentlichen Verwaltungen oder in einem von diesen geführten Betrieben beschäftigt ist. • Die regelmäßige Amtszeit des Personalrats beträgt vier Jahre....
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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Arbeitsrecht
• Zum Betriebsrat wählen lassen kann sich jeder, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit sechs Monaten dem Betrieb angehört. • Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich aus. Sie werden aber während der Tätigkeit für den Betriebsrat mit dem normalen Arbeitsentgelt vergütet. Diese Vergütung ist jedoch...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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Verkehrsrecht
Auf der BAB 24 in Höhe des AD Wittstock Dosse bei Kilometer 172,985 in Fahrtrichtung Hamburg wird wieder vermehrt die Geschwindigkeit kontrolliert. Erlaubt sind hier 100 km/h. Diese Beschränkung gilt bereits ca, 1,8 km vor der Messstelle; die letzte Wiederholung der Beschränkung steht ca. 300 m vor der Messstelle. Knapp 550 m später wird die...
Von Rechtsanwalt Thomas Brunow

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Verkehrsrecht
Jeder 15. wird in Berlin geblitzt Laut einer Statistik der Polizei Berlin hat im Jahr 2011 jeder 15. die Geschwindigkeit überschritten. Grund genug die Messeinsätze hochzufahren. Im Jahr 2010 fanden noch 17.688 Einsätze statt; im Jahr 2011 waren es schon 19.690. Dabei wurden insgesamt im jahr 2011 über 12 Mio Fahrzeuge gemessen, wobei...
Von Rechtsanwalt Thomas Brunow

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Öffentliches Recht
Gegenwärtig hat jedes Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt einen Rechtsanspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung. Der Rechtsanspruch ist gesetzlich in § 24 des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfegesetz) verankert, wel-ches am 01.01.1996 in Kraft getreten ist. Der Rechtsanspruch...
Von Rechtsanwalt Marcus Richter, LL.M.

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Internet
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Amway GmbH, Puchheim, vertreten durch die Anwaltskanzlei KWG Rechtsanwälte vor – die Abmahnung von Amway richtet sich gegen einen ihrer Geschäftspartner. In dieser Abmahnung der Amway GmbH wird zunächst ausgeführt, dass die Firma seit 1975 auf dem Markt tätig sei und der Umsatz...
Von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer

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Markenrecht
Der schwäbische Automobilhersteller Porsche geht wiederholt gegen Onlinehändler vor, die nichtlizenzierte Autoteile zum Kauf anbieten. Bereits in der Vergangenheit gingen uns mehrfach markenrechtliche Abmahnungen der Firma Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG zu. Auch aktuell liegt uns wieder eine derartige Abmahnung vor, in der die Firma...
Von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer

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