Rechtstipps

Alle Rechtsgebiete

Mietrecht
Ein zeitlich befristeter Gewerbemietvertrag muss aufgrund § 550 BGB der gesetzlichen Schriftform entsprechen. Falls die Schriftform nicht eingehalten ist, führt dies zur Unwirksamkeit der zeitlichen Befristung. Dies wiederum hat zur Folge, dass dann statt eines befristeten ein unbefristetes Gewerbemietverhältnis vorliegt. Ein solches –...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

Rechtstipp weiterlesen

Arbeitsrecht
• Der Betriebsrat ist das gesetzliche Organ zur Vertretung der Arbeitnehmerinteressen und zur Wahrung der betrieblichen Mitbestimmung gegenüber dem Arbeitgeber in Betrieben des privaten Rechts. Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre statt. • Die Aufgaben und Rechte des Betriebsrats sind im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

Rechtstipp weiterlesen

Mietrecht
• Der Vermieter kann das Mietverhältnis bei erheblichem Zahlungsverzug, bei erheblichen Vertragsverletzungen oder einer nachhaltigen Störung des Hausfriedens fristlos kündigen. • Ein erheblicher Zahlungsverzug liegt schon dann vor, wenn der Mieter an zwei aufeinanderfolgenden Terminen mit mehr als einer Miete im Rückstand ist....
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

Rechtstipp weiterlesen

Mietrecht
• Eine Mietsicherheit (Kaution) wird nur geschuldet, wenn dies im Mietvertrag vereinbart wurde. • Im Wohnraummietrecht darf die Kaution nicht höher sein als drei Monatskaltmieten ohne Nebenkostenvorauszahlungen. • Der Vermieter ist im Wohnraummietrecht kraft Gesetztes verpflichtet, die Kaution getrennt von seinem Vermögen...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

Rechtstipp weiterlesen

Wettbewerbsrecht
Informationen / Erfahrung mit einer wettbewerbsrechtlicher Abmahnung, die Claudia Zollner „brennholz-discounter“, durch die Rechtsanwälte und Notare Dr. Dr. Lindemann, Dr. Rist & Partner, Darmstadt, gegenüber einem eBay-Händler ausgesprochen hat. Claudia Zollner, handelnd auf der Internethandelsplattform eBay unter dem Namen...
Von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer

Rechtstipp weiterlesen

Urheberrecht
Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller aus Augsburg im Auftrag der BELIREX Berliner Lizenzrechte GmbH wegen des Films “Feature – Echte Schlampen 4”. Die Anwaltskanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten...
Von Rechtsanwalt Carsten Herrle

Rechtstipp weiterlesen

Urheberrecht
Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller aus Augsburg im Auftrag der M.I.C.M MIRCOM International Content Management & Consulting LTD wegen des Films “Horizon DVD – Pussy beat # 3”. Die Anwaltskanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller fordert einerseits die Abgabe einer...
Von Rechtsanwalt Carsten Herrle

Rechtstipp weiterlesen



Rechtstipps/P214//Rechtstipps/P214/