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Mietrecht
Muss man für die Vermietung von Gewerberäumen Umsatzsteuer entrichten? • Die gewerbliche Vermietung und Verpachtung von Grundstücken ist grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit. • Bei der Neuerrichtung von Gebäuden oder der Instandsetzung ist diese Befreiung für den Vermieter oft nachteilig, da er in diesem Fall die auf...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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Verkehrsrecht
Das Amtsgericht Aachen hat mit Urteil vom 10. Dezember 2012 festgestellt, dass es sich bei dem Geschwindigkeitsmessverfahren Poliscan Speed nicht um ein standardisiertes Messverfahren handelt. Das Urteil ist rechskräftig. Der Betroffene war hier mit einer Geschwindigkeit von 128 km/h statt der erlaubten 80 km/h geblitzt worden. Es ergib...
Von Rechtsanwalt Thomas Brunow

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Verkehrsunfall
Nach einem Verkehrsunfall stellt sich die Frage, wie der Schaden abgerechnet werden kann. Selbst wenn die vom Gutachter kalkulierten Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert des Kraftfahrzeugs liegen, darf der Geschädigte grundsätzlich die Reparaturkosten von der gegnerischen Haftpflichtversicherung verlangen, sofern die...
Von Rechtsanwalt Thomas Brunow

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Wettbewerbsrecht
Uns liegen zahlreiche Abmahnungen, ausgesprochen durch den „Verband sozialer Wettbewerb e.V.“ (VSW), Berlin, vor. Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) sei nach eigenen Angaben in der Abmahnung seit mehr als 30 Jahren auf dem für die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft außerordentlich wichtigen Gebiet der Bekämpfung des...
Von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer

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Urheberrecht
Uns erreicht eine Abmahnung der Anwaltskanzlei FAREDS aus Hamburg im Auftrag der Malibu Media LLC. wegen des Films ”Waterfall Emotions”. Nunmehr mahnt die Anwaltskanzlei FAREDS Anschlussinhaber auch im Auftrage der Malibu Media LLC. ab, welche zunächst noch von der Kanzlei Urmann + Collegen (U+C) vertreten...
Von Rechtsanwalt Carsten Herrle

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Urheberrecht
Uns erreicht eine Abmahnung der Anwaltskanzlei FAREDS aus Hamburg im Auftrag der Malibu Media LLC. wegen des Films ”Angelica – A Littel Rain Must Fall (X-Art)”. Nunmehr mahnt die Anwaltskanzlei FAREDS Anschlussinhaber auch im Auftrage der Malibu Media LLC. ab, welche zunächst noch von der Kanzlei Urmann +...
Von Rechtsanwalt Carsten Herrle

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Urheberrecht
Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei Brodauf aus Hannover im Auftrag der Kvadrodisk Berlin GmbH betreffend das Werk “Stas Mihailov – Zschivoj”. Die Anwaltskanzlei Brodauf fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und die...
Von Rechtsanwalt Carsten Herrle

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