Rechtstipps

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Mietrecht
In Deutschland kann grundsätzlich jeder eine Immobilie erwerben. Einschränkungen bei der Person des Immobilienerwerbers, wie sie bisweilen in anderen Staaten existieren, sind in der Deutschland grundsätzlich nicht vorhanden. Ausländische Staatsbürger oder ausländische Firmen können grundsätzlich genauso, wie deutsche oder andere...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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Arbeitsrecht
• Eine Betriebsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen dem Arbeitgeber und der Belegschaft, vertreten durch den Betriebsrat. • Betriebsvereinbarungen werden getroffen, um ständig wiederkehrende Sachverhalte nicht jedes Mal neu verhandeln zu müssen. • Inhaltlich können Betriebsvereinbarungen die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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Wettbewerbsrecht
Uns liegen mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen vor, die der Bad Segeberger Rechtsanwalt Bernhard Agte im Namen seiner unter derselben Anschrift ansässigen „ Mandantin “ Inge Agte ausspricht. Von der Abmahnung der Inge Agte sind Privatverkäufer bei eBay betroffen, die nach Einschätzung von Rechtsanwalt Bernhard Agte im...
Von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer

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Urheberrecht
Firma FDUDM2 GmbH (ehemals/besser bekannt als: DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH) pleite? Die Firma DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH hat in den letzten Jahren bundesweit traurige Bekanntheit dadurch erlangt, dass sie wegen der Verletzung ihrer angeblichen Urheberrechte massenhaft im...
Von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer

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Mietrecht
• Grundsätzlich kann die Höhe der Gewerberaummiete frei vereinbart werden. Unwirksam ist eine Vereinbarung nur, wenn sie die Grenze des Mietwuchers überschreitet. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt dies in Betracht, wenn die vereinbarte Miethöhe die ortsübliche Miethöhe um annähernd 100 Prozent übersteigt. • Bei...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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Mietrecht
• Im Gewerbemietrecht können die Rechte des Mieters durch Allgemeine Geschäftsbedingungen weitgehend beschränkt werden. • Die Vereinbarung eines Aufrechnungsverbotes ist nur zulässig, wenn die Aufrechnung mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig bleibt. • Zulässig sind auch Klauseln, die die...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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Arbeitsrecht
• Der Personalrat ist die Vertretung der Beschäftigten einer Dienststelle der öffentlichen Verwaltung. Dem Personalrat stehen Beteiligungsrechte zu. Die Personalratswahlen finden alle vier Jahre statt. In Betrieben des privaten Rechts wird ein Betriebsrat gewählt. • Die Rechte des Personalrats sind im Bundespersonalvertretungsgesetz,...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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