Rechtstipps

Alle Rechtsgebiete

Mietrecht
Hunde-und Katzenhaltungsverbot als allgemeine Geschäftsbedingung im Mietvertrag unwirksam: Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.3.2013 – VIII ZR 168/12. Ausgangslage: In einer Genossenschaftswohnung war in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt, dass das jeweilige Mitglied verpflichtet ist, „keine Hunde und Katzen zu...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

Rechtstipp weiterlesen

Arbeitsrecht
Kirchenaustritt kann eine Kündigung rechtfertigen. Urteil des Bundesarbeitsgerichts Urteil vom 25. April 2013 - 2 AZR 579/12 - Ausgangslage: Bei kirchlichen Arbeitsverhältnissen kommt regelmäßig vor, dass Arbeitnehmer, die mit ihrem Glauben in Konflikt geraten, entsprechende Auswirkungen auch im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

Rechtstipp weiterlesen

Arbeitsrecht
Kein Arbeitsverhältnis und damit auch kein Kündigungsschutz bei Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit. Urteil des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Ausgangslage: Die Grenze zwischen ehrenamtliche Tätigkeit und einem Arbeitsverhältnis ist oft fließend. Hier entstehen Abgrenzungsprobleme. Das...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

Rechtstipp weiterlesen

Wettbewerbsrecht
Nachfolgend haben wir für Sie einige Informationen über die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, die die Firma Michal Piotr Konatowski e.K., Berlin, vertreten durch die Kanzlei der Sandhage Rechtsanwälte, aussprechen lässt, zusammengestellt. Die am 11.03.2013 in das Handelsregister neueingetragene Firma Michal Piotr Konatowski e.K....
Von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer

Rechtstipp weiterlesen

Arbeitsrecht
Leiharbeitnehmer sind bei der Berechnung der Größe des Betriebs mitzuzählen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 -). Ausgangslage: Maßgeblich für die Möglichkeit sich gegen die Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage zu wehren und damit auch für die Chance erfolgreich eine Abfindung einzuklagen...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

Rechtstipp weiterlesen

Mietrecht
Der Vermieter will modernisieren und dabei den Grundriss der Wohnung wesentlich ändern. Was muss der Mieter dulden? Grundsätzlich muss der Mieter Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache dulden, die den Gebrauchs- und Substanzwert der Räume erhöhen und eine bessere Benutzung ermöglichen. Bei der Frage, ob dies der Fall ist,...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

Rechtstipp weiterlesen

Mietrecht
Im Gewerberaummietrecht können die Rechte des Mieters durch Allgemeine Geschäftsbedingungen wesentlich weitergehend beschränkt werden, als dies im Wohnraummietrecht zulässig ist. Die Vereinbarung eines Aufrechnungsverbotes ist nur zulässig, wenn die Aufrechnung mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

Rechtstipp weiterlesen



Rechtstipps/P187//Rechtstipps/P187/