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Mietrecht
Eigenbedarfskündigung: Schadensersatzansprüche des Mieters wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf auch dann, wenn die eigentliche Kündigung unwirksam ist (BGH, Urteil vom 08. April 2009 – VIII ZR 231/07 –, juris). Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen Ausgangslage: In...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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Mietrecht
Eigenbedarf: Der Vermieter macht sich bei vorgetäuschtem Eigenbedarf gegenüber dem Mieter schadensersatzpflichtig (BGH, Versäumnisurteil vom 13. Juni 2012 – VIII ZR 356/11 –, juris). Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen Ausgangslage: Rasant steigende Mieten in den...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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Mietrecht
Kündigung wegen Eigenbedarf: Das Gericht hat nicht die Angemessenheit des vom Vermieter zu Grunde gelegten Bedarfs an Wohnfläche zu überprüfen (AG Ahrensburg, Urteil vom 27. September 2012 – 45 C 477/12 –, juris). Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen Ausgangslage:...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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Wettbewerbsrecht
Die ab November 2011 für ihre Vielfach-Abmahnungen bekannt gewordene Hamburger Apothekerin Carola Gonzalez, handelnd unter „Heine Apotheke Blankenese“ und vertreten durch die Rechtsanwälte Richter Süme, gibt nach 2-jährigem Rechtsstreit und Vorwurf des Rechtsmissbrauchs in mündlicher Verhandlung vor dem Landgericht Hamburg auf....
Von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer

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Urheberrecht
Veröffentlichung von urheberrechtlich geschützten Bildern im Internet durch einen Jugendlichen AG Hamburg, Urt. v. 28.03.06, 36A 181/05 - Boxenluder § 2 Abs.1 UrhG, § 3 UrhG, § 13 UrhG, § 97 UrhG, § 823 Abs. 1 BGB Abmahnung nach Veröffentlichung von Fotos Auf seiner Homepage veröffentlichte ein Minderjähriger neun...
Von Rechtsanwalt Alexander Grundmann

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Urheberrecht
Fotorecht: Marions Kochbuch bekommt doppelte Lizenzgebühr wegen fehlendem Urhebervermerk bei Fotoklau Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 24. Oktober 2012, 23 S 386/11 Vorinstanz: Amtsgericht Düsseldorf, 30. November 2011, 57 C 8394/11 § 287 Abs. 1 ZPO, § 19a UrhG, § 72 UrhG, § 97 Abs. 1 S. 2 UrhG, § 97 Abs. 2 S. 1...
Von Rechtsanwalt Alexander Grundmann

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Arbeitsrecht
Werden mehr Kandidaten für die Wahl des Wahlvorstandes vorgeschlagen, als der zu wählenden Wahlvorstandmitglieder hat, muss der Wahlvorstand durch eine Abstimmung bestimmt werden. Ein Beitrag zum Beschluss des Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 17. Mai 2013 – 5 TaBVGa 2/13 –, juris - von Alexander Bredereck, Fachanwalt für...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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