Rechtstipps

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Arbeitsrecht
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 343/11 – juris). Ausgangslage: Die außerordentliche Kündigung eines Mandatsträgers, also Betriebsratsmitglieds, ist gemäß § 626 Abs. 1 BGB nur zulässig, wenn ein...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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Arbeitsrecht
Um einen Rechtsmissbrauch auszuschließen, müssen bei der Überprüfung einer Vertretungsbefristung alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 18. Juli 2012 – 7 AZR 443/09. Fall: Elf...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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Ordnungswidrigkeitenrecht
Teil 1: Die Neuerungen – wie funktioniert das neue Punktesystem? Ab dem 1. Mai 2014 tritt das neue Fahreignungsregister (FAER) in Kraft. Mit zahlreichen Umstrukturierungen löst es das bisherige Verkehrszentralregister ab. Zukünftig sollen nur noch verkehrssicherheitsrelevante Verstöße erfasst werden. Das neue Punktesystem soll hier in 4...
Von Rechtsanwalt Thomas Brunow

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Markenrecht
Informationen zu den markenrechtlichen Abmahnungen, die der koreanische Elektronikhersteller Samsung Electronics Co. Ltd., Seoul, durch die Keil & Schaafhausen Patent- und Rechtsanwälte wegen des Verkaufs gefälschter Waren gegenüber Onlinehändlern aussprechen lässt. Wie wir auf unserer Internetseite...
Von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer

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Kaufrecht
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil vom 13.03.2013, Akz.: VIII ZR 172/12 ) dazu Stellung genommen, ob ein Käufer beim Odtimerkauf bei Verwendung der Klausel im Kaufvertrag "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" einen Anspruch auf Kostenersatz der für die Herstellung des...
Von Rechtsanwalt Steffen Reichwald

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Kaufrecht
Wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer (Fahrzeughändler) einen Pkw kauft, stellt sich im Falle des Auftretens von Mängeln u.a. die Frage, inwieweit der Unternehmer zur Aufklärung hierüber vor Vertragsschluss verpflichtet gewesen ist. Ein schönes Beispiel hierfür ist eine neuere Entscheidung des Oberlandesgericht Oldenburg (Urteil vom...
Von Rechtsanwalt Steffen Reichwald

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Arbeitsrecht
Bei einem Programmierer kann eine ordentliche Kündigung sozial gerechtfertigt sein, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass wichtige Programmierkenntnisse fehlen oder unzureichend sind. Als Ersatzmitglied des Betriebsrates greift ein nachwirkender Kündigungsschutz auch grundsätzlich nur dann, wenn der Betroffene tatsächlich...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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