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Ordnungswidrigkeitenrecht

Von Rechtsanwältin Alexandra Braun

Hamburg, 11.01.2011: Wer zu schnell gefahren ist oder den erforderlichen Abstand nicht eingehalten hat, dem droht schnell ein Fahrverbot. Meist wollen die Betroffenen dies unbedingt vermeiden.

Aus dem Inhalt:
Bei dem zu ver­hän­gen­den Fahr­ver­bot han­delt es sich um ein "Re­gel­fahr­ver­bot" … Das be­deu­tet, dass bei ei­nem be­stimm­ten Ver­stoß "in der Re­gel" ein Fahr­ver­bot ver­hängt wird … Wer zu schnell ge­fah­ren ist oder den er­for­der­li­chen Ab­stand nicht ein­ge­hal­ten hat, dem droht schnell ein Fahr­ver­bot.
Nach § 25 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz kann bei einer Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot von einem bis zu drei Monaten verhängt werden. Ein Fahrverbot wird verhängt, wenn der Fahrer die Pflichten eines Kraftzeugführers in beharrlicher Weise verletzt hat.

Bei dem zu verhängenden Fahrverbot handelt es sich um ein "Regelfahrverbot". Das bedeutet, dass bei einem bestimmten Verstoß "in der Regel" ein Fahrverbot verhängt wird. In bestimmten Fällen kann jedoch von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden.

Besonders häufig ist der Fall, dass der Führerschein aus beruflichen Gründen dringend benötigt wird. Sollte dies bei Ihnen der Fall sein, so sollten Sie dringend anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Zunächst muss gegen den Bußgeldbescheid fristgemäß Einspruch eingelegt werden und dann gilt es genau darzulegen, warum gerade für Sie die Verhängung eines Fahrverbotes eine unzumutbare Härte darstellen würde.

In vielen Fällen lässt sich mit einer sorgfältigen Argumentation bereits bei der Bußgeldstelle ein Absehen von dem Fahrverbot gegen Erhöhung des Bußgelds erreichen. Das Bußgeld wird in den meisten Fällen verdoppelt, eine Erhöhung über das Doppelte hinaus ist ebenfalls zulässig.

Auch im gerichtlichen Verfahren vor dem Bußgeldrichter lässt sich mit einem entsprechenden Vortrag oft noch erreichen, dass das Bußgeld angemessen erhöht wird und kein Fahrverbot verhängt wird.

Die Kosten für eine anwaltliche Vertretung werden meist von der Rechtsschutzversicherung übernommen.

Ihre

Alexandra Braun

Rechtsanwältin/Strafverteidigerin

Beim Schlump 58

20144 Hamburg

Telefon: 040 - 35709790

Mail: kanzlei@verteidigerin-braun.de

Homepage: www.verteidigerin-braun.de

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