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Urheberrecht

Von Rechtsanwalt Alexander Grundmann

Leipzig, 21.10.2010: Ob einer Abmahnung wegen Verletzung von Urheberrechten, die von einem Vertreter des Abmahnenden verfasst wird, eine Originalvollmacht des Rechteinhabers beiliegen muss, ist umstritten.

Aus dem Inhalt:
Wenn Vor­aus­set­zung ei­ner wirk­sa­men Ab­mah­nung die Über­sen­dung ei­ner Voll­macht wä­re, kann der Emp­fän­ger der Ab­mah­nung die­se we­gen Feh­lens der Voll­macht zu­rück­wei­sen … Die­se Zu­rück­wei­sung durch den Emp­fän­ger der Ab­mah­nung kann aber treu­wid­rig sein … Vor­aus­ge­gan­gen war ei­ne Ab­mah­nung we­gen rechts­wid­ri­ger all­ge­mei­ner Ge­schäfts­be­din­gun­gen un­ter Händ­lern mit ei­ner In­ter­net­platt­form.
In einer Entscheidung im Wettbewerbsrecht des OLG Celle mit Urteil vom 02.09.2010, 13 U 34/10 wurde diese Frage im Ergebnis verneint. Es kommt aber auf die Umstände des Einzelfalls.

Wenn Voraussetzung einer wirksamen Abmahnung die Übersendung einer Vollmacht wäre, kann der Empfänger der Abmahnung diese wegen Fehlens der Vollmacht zurückweisen. Dies führt zur Unwirksamkeit gemäß § 174 BGB, jedenfalls in entsprechender Anwendung der Vorschrift.

Diese Zurückweisung durch den Empfänger der Abmahnung kann aber treuwidrig sein. Dies hat jetzt das OLG Celle entschieden. In der Entscheidung ging es im Kern um die Erstattung von Abmahnkosten gemäß § 12 I UWG. Vorausgegangen war eine Abmahnung wegen rechtswidriger allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Händlern mit einer Internetplattform.

Im Kern sagte das Gericht Folgendes:

Wenn die von einem Vertreter verfasste Abmahnung verbunden mit der Aufforderung, innerhalb einer bestimmten Frist eine Unterlassungserklärung abzugeben, zugleich bereits das Angebot zum Abschluss eines bestimmten Unterlassungsvertrages mit Vertragsstrafenversprechen enthält und der Abgemahnte dieses Angebot durch Unterzeichnung und Zusendung an den Vertreter akzeptiert, ist die Zurückweisung der Abmahnung unter Hinweis auf das Fehlen der Originalvollmacht treuwidrig.

Ein Abmahnschreiben hat eine Doppelfunktion: einerseits enthält es eine Aufforderung zur Unterwerfung im Vorfeld eines Prozesses und andererseits ist es ein Angebot zum Abschluss eines bestimmten Unterlassungsvertrages. Beide Funktionen bestehen unabhängig voneinander.

Da die Regelung zur Abmahnung und zur Erstattung von Abmahnkosten in § 12 I UWG seine Entsprechung in § 97 a Urheberrechtsgesetz findet, ist die Entscheidung des OLG Celle auch für Abmahnungen von Verletzungen nach dem Urheberrechtsgesetz und somit auch für Abmahnungen wegen Filesharing in Tauschbörsen relevant.

Ihr Ansprechpartner im Urheberrecht:

Rechtsanwalt Alexander Grundmann, LL.M., Leipzig

Urheberrecht, Presse- und Verlagsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz

Miet- und Grundstücksrecht,

Erbrecht und Unternehmensnachfolge

Telefon: 0341/22 54 13 82

http://www.urheberrecht-Leipzig.de

http://www.hgra.de

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