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Ausländerrecht

Von Rechtsanwalt Arne Städe

Hamburg, 05.07.2010: Stellt ein Ausländer einen Antrag auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis kommt ein Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat besonders ungelegen. Nach § 79 II AufenthG ist die Entscheidung der Ausländerbehörde grundsätzlich bis zum Abschluss des Verfahrens auszusetzen. Bei manchmal sogar mehrere Jahre dauernden Strafverfahren kann dies zu erheblichen Verzögerungen führen. Der Antragsteller bleibt dann bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde auf seiner Fiktionsbescheinigung „hängen“. Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht vor muss die Ausländerbehörde aber (leider) im Regelfall mit der Ablehnung nicht warten bis das Strafverfahren abgeschlossen ist.

Aus dem Inhalt:
Stellt ein Aus­län­der ei­nen An­trag auf Er­tei­lung bzw. Ver­län­ge­rung der Auf­ent­halts­er­laub­nis kommt ein Er­mitt­lungs­ver­fah­ren we­gen ei­ner Straf­tat be­son­ders un­ge­le­gen … Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für die Er­tei­lung oder Ver­län­ge­rung der Auf­ent­halts­er­laub­nis nicht vor muss die Aus­län­der­be­hör­de aber (lei­der) im Re­gel­fall mit der Ab­leh­nung nicht war­ten bis das Straf­ver­fah­ren ab­ge­schlos­sen ist … Hier wä­re trotz straf­ba­rem Ver­hal­ten ein Aus­wei­sungs­grund nicht ge­ge­ben (vgl. § 5 I Nr. 2 i.V.m. § 55 II Nr. 2 Auf­en­thG).
Eine Aussetzung nach § 79 AufenthG muss aber dann nicht erfolgen, wenn ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens entscheiden werden kann. Ein Beispiel ist hier der Diebstahl eines geringwertigen Gegenstandes, wenn der Täter sonst unbescholten ist. Hier wäre trotz strafbarem Verhalten ein Ausweisungsgrund nicht gegeben (vgl. § 5 I Nr. 2 i.V.m. § 55 II Nr. 2 AufenthG).

Denkbar ist es auch, dass sich die Ausländerbehörde bei der Entscheidung eine Ausweisung vorbehält (vgl. § 5 III 3 AufenthG). Der Ausländer ist in diesem Fall darauf hinzuweisen, dass er insbesondere im Falle einer strafgerichtlichen Verurteilung, die den entscheidungserheblichen Sachverhalt zu seinen Ungunsten wesentlich ändert, mit einer Ausweisung rechnen muss.

Eine Strafverfahren kann auch verschiedene Weisen abgeschlossen werden. Ist noch keine Anklageschrift oder ein Strafbefehl in der Welt kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen. Hier sind insbesondere die Einstellung nach § 170 II StPO („kein hinreichender Tatverdacht“) und die Einstellung nach § 153 StPO („Geringfügigkeit“) zu nennen. Nach einem strafgerichtlichen Urteil ist die Rechtskraft abzuwarten.

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