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Strafprozessrecht

Von Rechtsanwalt Arne Städe

Hamburg, 26.01.2010: Gegen ein Urteil des Strafrichters und des Schöffengerichts (beides am Amtsgericht) kann in einer Strafsache Berufung eingelegt werden. Folge der Berufungseinlegung ist, dass in der Sache neu verhandelt wird.

Aus dem Inhalt:
Auch muss die Be­ru­fung kei­ne Be­grün­dung ent­hal­ten … Nach § 303 StPO muss die Be­ru­fung an­ge­nom­men wer­den … An­dern­falls wird die Be­ru­fung als un­be­grün­det ver­wor­fen.
Die Berufung ist innerhalb einer Woche nach Verkündung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des jeweiligen Gerichts einzulegen. Achtung: Für die Einhaltung der Frist kommt es auf den Eingang beim zuständigen Gericht an und nicht etwa auf den Poststempel. Eine besondere Form muss nicht eingehalten werden. Auch muss die Berufung keine Begründung enthalten. Die Berufung kann vom Angeklagten oder von einem Rechtsanwalt bzw. Verteidiger eingelegt werden. Bei einer zulässigen Berufung wird das Gericht (diesmal das Landgericht) einen neunen Hauptverhandlungstermin anberaumen. Es wird nicht das Urteil überprüft, sondern über Tat- und Rechtsfragen neu entschieden. Neue Beweismittel und Tatsachen können eingeführt werden. Hat nur der Angeklagte gegen das Urteil Berufung eingelegt gilt ein Verschlechterungsverbot. Das Urteil darf dann in Art und Rechtsfolge nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden.

Obwohl die Berufung auch ohne anwaltlich Mitwirkung eingelegt werden kann ist häufig eine anwaltliche Vertretung anzuraten. Der Rechtsanwalt kann insbesondere die Akten einsehen, ggf. eine Berufungsbegründung verfassen und Beweisanträge vorbereiten. Die Frage, ob Berufung eingelegt werden soll oder nicht, ist auch von taktischen oder finanziellen Überlegungen abhängig zu machen.

Wurde der Angeklagte „nur“ zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen verurteilt ist die Berufung nur eingeschränkt möglich. Nach § 303 StPO muss die Berufung angenommen werden. Die Berufung wird angenommen wenn sie nicht offensichtlich unbegründet ist. Andernfalls wird die Berufung als unbegründet verworfen.

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