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Markenrecht

Von Rechtsanwalt Bernfried Rose

Hamburg, 12.02.2018: Die Supermarktkette Lidl darf mit Grillpatties für ihr Grillsortiment werben, die wie die Olympischen Ringe angeordnet sind. Pünktlich zum Auftakt der Olympischen Winterspiele hat das Oberlandesgericht in Stuttgart damit die Klage des Deutschen Olympischen Sportbundes zurückgewiesen. Insbesondere erwecke die Supermarktkette mit der Werbung nicht den Eindruck zum Kreis der offiziellen Sponsoren zu gehören, sondern nutze lediglich eine Anspielung auf die Olympischen Spiele um eigenen Produkten mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

Grillwerbung sorgt für Aufregung

In der von dem Deutschen Olympischen Sportbund beanstandeten Werbung von 2016 hatte Lidl bei seiner Prospekt- und Internetwerbung für Grillprodukte unter der Überschrift „Liebe ist, wenn wir zu Olympia anfeuern“ geworben. Darunter hatte der Lebensmittelkonzern Grillpatties als Olympische Ringe auf einem Holzkohlegrill angeordnet.

Der Sportbund sah darin eine irreführende Werbung und klagte auf Unterlassung. Das Landgericht in erster Instanz hatte die Klage bereits abgewiesen, nun hat sich das Oberlandesgericht dieser Einschätzung angeschlossen.

Unlautere Werbung für Grillprodukte?

Nach Einschätzung der Richter in Stuttgart liege kein Verstoß gegen das Werberecht vor, da Lidl in seiner Werbung nicht das olympische Emblem selbst, also die bekannten farbigen Olympia-Ringe verwende, sondern lediglich durch seine Darstellung auf dieses Emblem anspiele. Darin sei aber noch keine unzulässige Werbung zu sehen.

Durch die Werbung werde der durchschnittliche Verbraucher auch nicht getäuscht oder eine Fehlvorstellung erweckt. Es bestehe aufgrund der Werbung weder eine Verwechslungsgefahr noch werde die Wertschätzung der Olympischen Spiele in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt. Insbesondere lehnten die Richter die Einschätzung des Klägers ab, durch die Werbung entstehe der Eindruck, Lidl sei ein offizieller Sponsor.

Die Darstellung von Olympischen Grillpartys macht also noch lange keine Sponsorenfunktion aus.

Richter sehen keinen Verstoß gegen das Werberecht

Das Gericht verneinte auch einen sogenannten Image-Transfer des guten Rufes der Olympischen Spiele auf die Grillprodukte. Eine unlautere Rufausnutzung sei nicht zu bejahen, da sich die Werbung lediglich darauf beschränke eine bildliche Assoziation zu den Olympischen Spielen zu bilden.

Es sei grundsätzlich nicht verboten mittels einer solchen Assoziation Aufmerksamkeit auf seine eigenen Produkte zu lenken, schließlich stehe dem Deutschen Olympischen Sportbund keine Monopolstellung für alle Symbole und Bezeichnungen rund um die Olympischen Spiele zu. Auch andere Unternehmen dürften also grundsätzlich mit Begriffen und Darstellungen werben, die im weitesten an Olympia erinnern, so die Richter.

Eigene gesetzliche Grundlage für Werberechtsverstöße

Für werberechtliche Verletzungen im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen gibt es eine eigene gesetzliche Grundlage – das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnung (OlympSchG). Dieses Gesetz besteht seit 2004 und ist Teil des deutschen Markenrechts. Es dient dem Schutz des sonst nicht als Marke schutzfähigen olympischen Bezeichnungen und des olympischen Emblems und soll insbesondere eine Voraussetzung für Olympische Spiele in Deutschland schaffen. Hintergrund ist, dass das Internationale Olympische Komitee (IOC) nur Länder bei der Wahl der Austragungsstätte berücksichtigt, die dem IOC die exklusiven Marken- und Werberechte einräumt.

Weitere Informationen zum Thema Werberecht erhalten sie auch hier https://www.rosepartner.de/werberecht.html

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