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Von Rechtsanwalt Bernfried Rose

Hamburg, 22.01.2018: Es geht um Geld und Geschäftsinteressen: Schloss Neuschwanstein in Bayern gehört dem Freistaat Bayern. Doch wie ist das Ganze markenrechtlich zu bewerten? Wem gehört die Marke Neuschwanstein?

Aus dem Inhalt:
Wem ge­hört die Mar­ke Neu­schwan­stein … Es geht um Geld und Ge­schäfts­in­ter­es­sen: Schloss Neu­schwan­stein in Bay­ern ge­hört dem Frei­staat Bay­ern … Bei Neu­schwan­stein han­de­le es sich al­ler­dings um ei­nen er­fun­de­nen und ori­gi­nel­len Na­men, der kon­kret das Schloss als Bau­werk be­zeich­ne.
Behörden und Gerichte mussten sich schon in vielfacher Hinsicht mit der Frage beschäftigen, wem die Marke Neuschwanstein gehört und ob es sich überhaupt um eine Marke handelt. Nun steht die letztinstanzliche Entscheidung des EuGH aus.

Der Rechtsstreit dauert bereits Jahre

2011 meldete der Freistaat Bayern beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum die Unionsmarke „Neuschwanstein“ an. Geschützt werden sollten Waren und Dienstleistungen, die in Verbindung mit dem von König Ludwig II. erbauten Schloss Neuschwanstein stehen. Kurz darauf stellte der Bundesverband Souvenir- Geschenke- Ehrenpreise e.V. Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Marke. Er argumentiert unter anderem, dass Neuschwanstein keine Marke sein könne, weil das Wort die geografische Herkunft der Waren und Dienstleistungen beschreibe.

Dieser Antrag wurde durch die Nichtigkeitsabteilung der zuständigen EU-Behörde zurückgestellt: Die Marke „Neuschwanstein“ enthalte keine Angaben, die dazu dienen würden, die geografische Herkunft oder andere Merkmale der betreffenden Waren und Dienstleistungen zu bezeichnen, argumentierte sie. Gegen diese Entscheidung legte der Bundesverband zunächst Beschwerde ein. Diese scheiterte, woraufhin Klage eingereicht wurde.

Erstinstanzliche Entscheidung der EU

Das erstinstanzliche EU-Gericht hatte diese Klage im Jahr 2016 abgelehnt. Das Markenverbot gelte nur dann, wenn der Name Verbraucher an einen bestimmten Ort denken lasse, urteilten die Richter. Bei Neuschwanstein handele es sich allerdings um einen erfundenen und originellen Namen, der konkret das Schloss als Bauwerk bezeichne. Der Bundesverband legte Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ein. Nun steht das endgültige Urteil des EuGH aus.

Empfehlung des Generalanwalts

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Melchior Wathelet, empfahl, die Klage des Bundesverbandes Souvenir Geschenke Ehrenpreise zurückzuweisen. Er argumentiert in seinem Schlussantrag, dass der Verkaufsort einer Ware gerade nicht automatisch ihre Eigenschaften, Beschaffenheit oder sonstigen Merkmale beschreibe.

Der Vertriebsort als solcher weise also nicht auf eine geografische Herkunft hin. Eine Markenrechtsverletzung sei nicht gegeben.

Die Aufgabe des Generalanwalts ist es, in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einen Vorschlag für ein Urteil in Form von begründeten Schlussanträgen zu stellen. Der EuGH ist an die Vorschläge des Generalanwalts zwar nicht gebunden – faktisch folgt er diesen jedoch in drei Vierteln aller Fälle. Der Empfehlung des Herrn Wathelet dürfte also eine hohe Gewichtung beigemessen werden – wie der EuGH letztlich entscheiden wird, bleibt dennoch mit Spannung abzuwarten.

Mehr Informationen zum Markenrecht:

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