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Wettbewerbsrecht

Von Rechtsanwalt Francesco Senatore

Hamburg, 15.11.2017: Landwirtschaftliche Erzeugerorganisationen dürfen innerhalb ihres Sektors in bestimmten Bereichen Absprachen treffen, entschied der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 14.11.2017.

Aus dem Inhalt:
Da­bei sol­len Wett­be­werbs­recht und Kar­tell­recht den Wett­be­werb schüt­zen … Zwar fal­le das Ver­hal­ten der Be­tei­lig­ten Er­zeu­ger­or­ga­ni­sa­tio­nen in den Be­reich des Wett­be­werbs­rechts … Der EuGH hat in sei­nem Ur­teil fest­ge­stellt, dass land­wirt­schaft­li­che Er­zeu­ger­or­ga­ni­sa­tio­nen teil­wei­se nicht dem Wett­be­werbs­recht un­ter­lie­gen und da­mit auf den Markt Ein­fluss ge­nom­men.
Sanktionen gegen landwirtschaftliche Erzeugerorganisationen wegen Preisabsprachen verhängt

Dem Urteil vorausgegangen war das Handeln der französischen Wettbewerbsbehörde, die Sanktionen in Höhe von 4 Millionen Euro gegen Unternehmen im Sektor der Erzeugung und Vermarktung von Chicorée verhängte, weil sie deren Vorgehen für wettbewerbswidrig hielt. Beanstandet wurden Absprachen über den Preis und die auf den Markt gebrachten Mengen sowie den Austausch von strategischen Informationen. Beteiligte waren französische Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen sowie verschiedene Verbände und Gesellschaften, die gegen das Bußgeld klagten. Das mit der Sache befasste französische Gericht bat den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren um Klärung des Sachverhalts.

Die Entscheidung des EuGH

Der EuGH urteilte, dass die Absprachen der Beteiligten über Mengen und Preise zulässig seien und ein Kartell im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellen würde, wenn sie den Zielen der Organisation der jeweiligen Einheit dienen würden und verhältnismäßig seien. Die Luxemburgischen Richter begründeten ihre Entscheidung mit dem Vorrang der gemeinsamen Agrarpolitik der Mitgliedsstaaten vor den Zielen im Bereich des Wettbewerbsrechts. Zwar falle das Verhalten der Beteiligten Erzeugerorganisationen in den Bereich des Wettbewerbsrechts. Hier könnten aber Ausnahmen gemacht und bestimmte Verhaltensweisen von den Abspracheverboten ausgeschlossen werden.

Die Besonderheiten des landwirtschaftlichen Marktes

Schließlich läge es schon im Wesen der landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen, dass kollektive Abstimmungen stattfinden müssten, um für die Erfüllung ihrer Aufgaben unbedingt erforderliche Maßnahmen treffen zu können. So wies auch der Generalanwalt Nils Wahl schon in seinem Schlussantrag darauf hin, dass die Erzeugerorganisationen die wichtige allgemeine Aufgabe hätten, eine nachfragegerechte Erzeugung sicherzustellen, die Produktionskosten zu drosseln sowie die Erzeugerpreise zu regulieren. Den landwirtschaftlichen Produzenten käme daher bei der Vermarktung eine Schlüsselrolle zu, der gesondert Rechnungen getragen werden müsste. Deswegen müssten kollektive Abstimmungen hier möglich sein. Der EuGH folgte dieser Ansicht nun in seinem Urteil.

Grenzen der Absprachen

Der EuGH machte allerdings deutlich, dass diesen Absprachen auch klare Grenzen gesetzt seien. So dürfen Vereinbarungen nur innerhalb einer Einheit getroffen werden. Das bedeutet, dass zwar die Chicorée- Erzeuger untereinander, nicht aber mit anderen Erzeugern Vereinbarungen treffen dürfen. Übereinkünfte zwischen den verschiedenen Einheiten unterliegen dann wieder dem allgemeinen Wettbewerbsrecht.

Weiterhin verbot der EuGH Mindestpreisfestsetzungen. Der EuGH stellte ausdrücklich fest, dass die Koordinierung der Preispolitik zwischen den Erzeugern dann als unverhältnismäßig einzustufen sei, wenn Mindestverkaufspreise festgelegt würden und den Erzeugern so die Möglichkeit genommen werden würde, unter diesem Mindestpreis zu verkaufen. Schließlich würde eine solche Absprache den im landwirtschaftlichen Bereich ohnehin schwächer ausgeprägten Wettbewerb weiter erheblich schwächen und wäre damit als unverhältnismäßig einzustufen.

Wettbewerbsregulierung auch durch Ausnahmen vom Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht stellt Marktverhaltensregelungen als „Spielregeln des Wettbewerbs“ auf. Teil dieser Marktregulierung ist auch das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen – das Kartellrecht. Dabei sollen Wettbewerbsrecht und Kartellrecht den Wettbewerb schützen. Freiheit und Lauterkeit des Wettbewerbs stellen in der marktwirtschaftlichen Ordnung keine Gegensätze dar, sondern ergänzen sich vielmehr. Der EuGH hat in seinem Urteil festgestellt, dass landwirtschaftliche Erzeugerorganisationen teilweise nicht dem Wettbewerbsrecht unterliegen und damit auf den Markt Einfluss genommen.

Mehr Informationen zum Wettbewerbs- und Kartellrecht finden Sie hier: https://www.rosepartner.de/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz/wettbewerbsrecht.html

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