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Von Rechtsanwalt Holger Bernd

Göttingen, 15.11.2017: Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 21.9.2017 (1-4 U 87/16) lässt Verbraucher aufatmen: Im Rahmen des sogenannten „VW-Abgasskandal“ können Rechtsschutzversicherungen in Anspruch genommen werden.

Aus dem Inhalt:
Für Käu­fer von Fahr­zeu­gen, die vom Ab­gas­skan­dal be­trof­fen sind, er­ge­ben sich so­mit Er­folgs­aus­sich­ten bei Kla­ge auf Scha­dens­er­satz ge­gen den Her­stel­ler und De­ckung der Ver­fah­rens­kos­ten durch die Rechts­schutz­ver­si­che­rung … Im Streit­fall hat­te der Käu­fer ei­nes vom Ab­gas­skan­dal be­trof­fe­nen Fahr­zeu­ges sei­ne Rechts­schutz­ver­si­che­rung um De­ckungs­zu­sa­ge für die au­ßer­ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung von An­sprü­chen ge­gen Ver­käu­fer und ge­gen Her­stel­ler des PKW be­an­tragt … Nach Mei­nung der Rich­ter er­ge­ben sich für Käu­fer be­trof­fe­ner Fahr­zeu­ge An­sprü­che auf Scha­dens­er­satz aus Be­trug ge­gen­über dem Her­stel­ler, so­wie An­sprü­che auf Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges we­gen Man­gel­haf­tig­keit ge­gen­über dem Händ­ler.
Im Streitfall hatte der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges seine Rechtsschutzversicherung um Deckungszusage für die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen Verkäufer und gegen Hersteller des PKW beantragt. Die Rechtsschutzversicherung lehnte dies ab, woraufhin der Käufer erfolgreich auf Deckungszusage klagte: Die Richter entschieden, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung gegen Hersteller und Verkäufer, des vom Abgasskandal betroffenen PKW hinreichend Aussicht auf Erfolg hat und somit die Rechtsschutzversicherung des Käufers zur Deckungszusage herangezogen werden kann. Das Oberlandesgericht stellt in dem Beschluss fest, dass Rechtsschutzversicherungen verpflichtet werden können, die Kosten der gerichtlichen Rechtsverfolgung hinsichtlich der Gewährleistungsrechte, insbesondere der Rückabwicklung des Kaufvertrages und Schadensersatzansprüche des Klägers zu tragen. Damit verfolgt das OLG Düsseldorf eine verbraucherfreundliche Linie, die so auch in vielen Entscheidungen anderer Gerichte getragen wird.

Verbraucher sind somit nun nicht mehr machtlos: Mithilfe der Rechtsschutzversicherungen können Hersteller selbst in Anspruch genommen werden. So heißt es beispielsweise im Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 27.4.2017 (8 O 6196/16), dass nur der Fahrzeughersteller in der Lage ist, die Verantwortlichkeit für den Abgasskandal aufzuklären und somit Mängel eines in den Abgasskandal verwickelten Fahrzeuges nicht zulasten des Fahrzeugkäufers gehen können. Nach Meinung der Richter ergeben sich für Käufer betroffener Fahrzeuge Ansprüche auf Schadensersatz aus Betrug gegenüber dem Hersteller, sowie Ansprüche auf Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen Mangelhaftigkeit gegenüber dem Händler.

Für Käufer von Fahrzeugen, die vom Abgasskandal betroffen sind, ergeben sich somit Erfolgsaussichten bei Klage auf Schadensersatz gegen den Hersteller und Deckung der Verfahrenskosten durch die Rechtsschutzversicherung. Die aktuellen Entscheidungen stärken den Verbraucherschutz ganz konkret und geben Käufern von betroffenen Fahrzeugen, die Möglichkeit, sich erfolgreich zur Wehr zu setzen.

Kontakt & Erstprüfung

Sie sind an einer Prüfung Ihres Falles interessiert? Dann lassen Sie uns folgende Unterlagen für eine kostenfreie und unverbindliche Erstprüfung per Brief, Fax oder E-Mail zukommen:

- Kaufvertrag

- Fahrzeugschein

- Kreditvertrag (sofern vorhanden)

- Kilometerstand bei Kauf und heute

- Information zu einer ggf. bestehenden Rechtsschutzversicherung

Das Ergebnis unserer Prüfung teilen wir Ihnen innerhalb von 48 Stunden per E-Mail mit. Sie haben sodann die Möglichkeit, in einem kostenfreien Telefonat weitere Informationen über eine mögliche Vorgehensweise zu erhalten.

Nähere Informationen erhalten Sie unter www.diesel-rueckabwicklung.de.

Bernd Rechtsanwalts GmbH

Berliner Str. 6

37073 Göttingen

Tel.: 0551 – 495 669 0

Fax: 0551 – 495 669 19

info@bernd-rechtsanwaelte.de

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