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Gesellschaftsrecht

Von Rechtsanwalt Bernfried Rose

Hamburg, 30.10.2017: Transparenz gewinnt an immer mehr Stellen in Deutschland eine immer größer werdende Bedeutung. So sollen nicht nur öffentliche Behörden möglichst viele Informationen von sich preisgeben. Auch private Unternehmen sollen teilweise durch das neue Transparenzregister zur Offenlegung von Beteiligungsverhältnissen verpflichtet werden.

Aus dem Inhalt:
Trans­pa­renz­re­gis­ter zu um­ständ­lich … Trans­pa­renz ge­winnt an im­mer mehr Stel­len in Deutsch­land ei­ne im­mer grö­ßer wer­den­de Be­deu­tung … Auch pri­va­te Un­ter­neh­men sol­len teil­wei­se durch das neue Trans­pa­renz­re­gis­ter zur Of­fen­le­gung von Be­tei­li­gungs­ver­hält­nis­sen ver­pflich­tet wer­den.
Transparenz von Behörden

Auf Länderebene gibt es bereits Transparenzgesetze, durch die Behörden, Ämter, Landesbetriebe und öffentliche Unternehmen verpflichtet werden, Abläufe und eigene Daten offenzulegen. Umstritten ist dabei, wer genau alles unter dieses Gesetz fällt und somit einer Veröffentlichungsverpflichtung unterliegt.

Die Handelskammer Hamburg gehört beispielsweise nicht dazu, urteilte das Verwaltungsgericht Hamburg vor kurzem. Geklagt hatten ein eingetragener Verein und ein Bürger. Sie verlangten die Feststellung, dass die Hamburger Handelskammer verpflichtet werden könne, Informationen aufgrund des Transparenzgesetzes zu veröffentlichen. Das Gericht lehnte dies mit der Begründung ab, dass die Handelskammer nicht Rechtsträger der Hansestadt Hamburg sei und somit gar nicht in den Anwendungsbereich des Transparenzgesetzes falle.

Diese Rechtsprechung ist vor dem Hintergrund interessant, als dass Transparenz nicht nur im Bereich des öffentlichen Rechts bei Behörden, sondern auch für private Unternehmen eine immer größere Bedeutung erlangt.

Transparenz auch in privaten Unternehmen

Auch private Unternehmen trifft teilweise die Pflicht zur Information. Zum Beispiel durch das erst kürzlich geschaffene Geldwäschegesetz, das eine Eintragung von inländischen juristischen Personen des Privatrechts sowie eingetragener Personengesellschaften in das Transparenzregister seit dem 1. Oktober 2017 vorsieht. Diese Eintragung soll dem Zweck dienen, einen Einblick in die Beteiligungsverhältnisse von Unternehmen zu gewähren und so Terrorfinanzierung und vor allen Dingen Geldwäsche und sogenannte Strohmänner zu verhindern.

Für die Eintragung besteht jedoch eine Meldefiktion: Nur die sind mitteilungspflichtig, die nicht ohnehin in einem öffentlichen Register, wie dem Handelsregister oder dem Unternehmensregister, eintragen sind.

Transparenzregister zu umständlich?

Die Anwaltschaft äußert Kritik an dem neuen Transparentregister. So heißt es, dass das Gesetz nur neue Verwirrung stifte, wo was eingetragen und nachgeschaut werden solle. Außerdem würde es zu bürokratischem Mehr-Aufwand führen. Informationen sollten vielmehr in einem einzelnen Register vereinigt werden.

Mehr zum Thema Transparenzregister können Sie hier erfahren:

https://www.rosepartner.de/transparenzregister.html

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