Rechtstipps

Wettbewerbsrecht

Von Rechtsanwalt Matthias Lederer

Freising, 04.05.2017: Immer wieder werden mir wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch den IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. zur Bearbeitung vorgelegt. Gefordert werden in solchen Fällen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und der Ersatz der angefallenen Rechtsverfolgungskosten (üblicherweise 232,05 Euro).

Aus dem Inhalt:
Im­mer wie­der wer­den mir wett­be­werbs­recht­li­che Ab­mah­nun­gen durch den IDO In­ter­es­sen­ver­band für das Rechts- und Fi­nanz­con­sul­ting deut­scher On­line-Un­ter­neh­men e.V. zur Be­ar­bei­tung vor­ge­legt … Je nach­dem ob ei­ne Ab­mah­nung be­rech­tigt ist oder nicht, un­ter­schei­det sich das wei­te­re Vor­ge­hen … Ei­ne Ab­mah­nung dient da­mit der schnel­len, kos­ten­güns­ti­gen und vor al­lem au­ßer­ge­richt­li­chen Streit­bei­le­gung.
Einen Überblick zu Abmahnungden durch den IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. finden Sie hier: https://www.schreiner-lederer.de/wettbewerbsrecht/abmahnung-durch-den-ido-interessenverband-fuer-das-rechts-und-finanzconsulting-deutscher-online-unternehmen-e-v/

Was ist eine Abmahnung?

Mit einer Abmahnung wird eine Person durch eine andere Person dazu aufgefordert, in Zukunft ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Eine Abmahnung dient damit der schnellen, kostengünstigen und vor allem außergerichtlichen Streitbeilegung.

Sinn und Zweck einer Abmahnung

Normalerweise werden mit einer Abmahnung verschiedene Ansprüche verfolgt.

Erst einmal geht es um den erhobenen Unterlassungsanspruch. Der Unterlassungsanspruch richtet sich darauf, ein rechtswidriges Verhalten abzustellen. Wenn dieser Anspruch besteht, so kann dieser zum Beispiel durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung erfüllt werden. Normalerweise reicht es bei einem tatsächlich gegebenen Unterlassungsanspruch nicht aus, nur den Rechtsverstoß abzustellen.

Abhängig von dem Unterlassungsanspruch können weitere Ansprüche geltend gemacht werden.

Beispielsweise gehört zu den weiteren Ansprüchen der Anspruch auf Kostenerstattung. Es geht hierbei darum, die Kosten einer berechtigten Abmahnung gegenüber dem Rechtsverletzer geltend zu machen. Ferner können Ansprüche auf Auskunft, Schadenersatz oder Gewinnabschöpfung erhoben werden.

Der Unterlassungsanspruch - Hauptproblem einer Abmahnung

Der Unterlassungsanspruch ist der Hauptanspruch einer jeden Abmahnung. Dies zeigt sich sowohl in rechtlichen als auch finanziellen Auswirkungen. Vor allem stellt sich die Frage, ob wegen des Unterlassungsanspruchs eine einstweilige Verfügung droht oder eine Unterlassungsklage erhoben werden kann. Der Unterlassungsanspruch führt bei Gericht zu sehr hohen Kosten. Gleichzeitig muss bedacht werden, dass nach Abgabe einer Unterlassungserklärung bei einem erneuten Verstoß eine Unterlassungsstrafe drohen kann.

Für Unternehmer ist daher neben einer schnellen Reaktion auch die Auswirkung in Zukunft von Bedeutung.

Erstattungsansprüche, die neben dem Unterlassungsanspruch erhoben werden, sind dagegen nur ein Teilproblem. Dieser mag zwar in Einzelfall hoch ausfallen, steht aber dennoch in keinem Verhältnis zu den Folgen aus dem Unterlassungsanspruch.

Welche Reaktionsmöglichkeiten gibt es?

Je nachdem ob eine Abmahnung berechtigt ist oder nicht, unterscheidet sich das weitere Vorgehen.

Es bestehen sowohl Möglichkeiten, außergerichtlich eine Einigung zu versuchen als auch in einem gerichtlichen Verfahren eine Entscheidung herbeizuführen. Eine allgemeingültige Antwort lässt sich hier nicht geben. Erfahrungsgemäß kann erst nach einer umfassenden Würdigung von Sach- und Rechtslage angemessen reagiert werden. Hierfür sollte anwaltlicher Rat herangezogen werden. Kurz gesetzte Fristen sind in einer Abmahnung nicht nur der Regelfall, sondern (sofern nicht zu kurz) auch rechtlich zulässig. Deswegen sollte auch schnell reagiert werden. Bei einer Überschreitung von Fristen drohen teure Gerichtsverfahren.

Tipps zur weiteren Vorgehensweise

Wenn Sie verstanden haben, dass der Unterlassungsanspruch im Moment Ihr größtes Problem ist, so können Sie die Angelegenheit nun - idealerweise nach Beratung durch einen Anwalt - einer Lösung zuführen.

1. Nehmen Sie keinen übereilten Kontakt mit dem Gegner auf

2. Geben Sie nicht vorschnell eine Unterlassungserklärung ab - möglicherweise verpflichten Sie sich unnötig ein Leben lang

3. Vertrauen Sie nicht auf Ratschläge, in denen Ihnen geraten wird, die Abmahnung weg zu werfen

4. Notieren Sie die Fristen aus der Abmahnung

5. Nehmen Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch

Gerne berate ich Sie darüber, wie Sie vorgehen können.

Artikel mit ähnlichen Themen


Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Noch keine Kommentare

Die Kommentarfunktion für diesen Artikel wurde deaktiviert.