Rechtstipps

Schadensersatz

Von Rechtsanwalt Wolfgang Bormann, Notar im Hauptberuf a.D.

Butzbach, 27.09.2016: Vor allem Parkplätze vor Supermärkten, werden häufig von privaten Parkplatzkontrolleuren überwacht. Der Supermarkt oder das Einkaufszentrum verpachtet hierzu den gesamten Parkplatz an ein privates Unternehmen, welches ab dem Moment der Pachtübernahme die Einhaltung von Parkregeln kontrolliert. An den Zufahrten zu diesen privat betriebenen Parkplätzen finden sich daher Schilder, auf denen die Einstellbedingungen geregelt sind und auch die angedrohte Vertragsstrafe bei einem Verstoß aufgeführt ist. Einen Vertrag schließt der Fahrer ab, indem er von den in ausreichender Größe auf den Schildern wiedergegebenen Bedingungen Kenntnis nimmt und dann den Parkplatz benutzt. Kommt es zu einem Verstoß gegen diese Regeln, wird eine Strafzahlung vom Parkenden wegen eines Parkverstoßes verlangt. Meist entstehen diese Forderungen dadurch, dass entweder die Parkscheibe vergessen, die Markierung nicht beachtet oder die Parkzeit überschritten wurde.

Interessant wird die Rechtslage, wenn der von dem Parkplatzbetreiber ermittelte Fahrzeughalter nicht der Fahrer war und mit dem Halter somit kein Vertrag zustande gekommen ist.

Die Firma Park & Control PAC verwendet hierzu in einer Anlage folgenden Hinweis:

„Fahrzeug wird von mehreren Fahrern verwendet. Fahrer kann nicht benannt werden da keine Aufzeichnungen hierüber vorliegen: Hier verweisen wir auf Ihre Darlegungspflicht und Beweispflicht. Wenn Sie selbst am Verstoßtag tatsächlich nicht gefahren sind, auch nicht bereit sind, den Fahrer zu benennen, haften Sie selbst. Wir verweisen auf das exemplarische Urteil des AG München unter Geschäftszeichen415 C 21882/08 , AG Neu-Ulm vom 20.05.2008 unter C 2/08, AG Laufen vom 19.05.2009 unter C 0016/09.“

Die Firma verschweigt allerdings, dass Landgerichte, die als Berufungsinstanz angerufen wurden, anders entschieden haben. So hat das Landgerichts Rostock in seinem Urteil vom 11.04.2008, Az. 1S 54/07 erkannt, dass ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 25a Straßenverkehrsgesetz ausscheidet, da § 25a StVG den Ersatz von Verwaltungskosten vorsieht, wenn der Fahrer unbekannt bleibt. Diese aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht stammende Vorschrift ist für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche daher nicht analog anwendbar. Das Landgericht Rostock hat folgerichtig entschieden, dass es keine Auskunftspflicht des Halters gegenüber dem privaten Parkplatzbetreiber gibt. Das LG Rostock hat dazu ausgeführt, dem Problem, dass über das Kennzeichen des Fahrzeugs nur der Halter, nicht aber auch der Fahrer ermittelt werden kann, könne der Betreiber unschwer begegnen, indem er z.B. Schrankensysteme oder Parkkrallen verwendet.

Der Ansicht folgen auch andere Gerichte. Das AG Hamburg (Urteil vom 28.10.2007, 7c C 52/07) sah insbesondere die Frage der Beweislast anders. Nach seiner Auffassung ist alleine der Parkplatzbetreiber verpflichtet nachzuweisen, wer der Fahrer zum maßgeblichen Zeitpunkt gewesen ist.

Der amtliche Leitsatzes des Urteils des Landgerichts LG Nürnberg, 23.03.2012 - 19 S 1005/11 lautet wie folgt:

1. Wenn der Halter sein Fahrzeug nicht selbst auf einer privaten Parkfläche abgestellt hat, besteht ihm gegenüber kein Auskunftsanspruch aus § 242 BGB hinsichtlich des tatsächlichen Fahrers.

2. Wenn der Halter das Fahrzeug nicht selbst parkte, ist er weder Handlungs- noch Zustandsstörer.

3. Schuldner eines Besitzstörungsanspruchs ist derjenige, der die Besitzstörung bewirkt hat oder von dessen Willensbetätigung die Störung durch einen Dritten oder eine Sache adäquat verursacht ist, wodurch eine Sonderrechtsbeziehung besteht.

4. Es ist dem privaten Parkplatzbetreiber selbst zuzuschreiben, wenn er Möglichkeiten der Ermittlung der Identität von den Parkenden, die keine Parkgebühr entrichten, nicht nutzt und dadurch die begehrten Informationen nicht selbst beschafft.

Als herrschende Meinung kann somit festgehalten werden: Es gibt im Ergebnis keine allgemeine Rechtspflicht für einen Halter, gegenüber einem Dritten Auskunft über den Namen eines Fahrers zu verschaffen. Die Tatsache, dass jemand Informationen besitzt, die für einen anderen bedeutsam sind, begründet grundsätzlich keine Auskunftspflicht.

Die zum Teil voneinander abweichende Rechtsprechung zeigt indes, dass in jedem Einzelfall sorgfältig abgewogen werden sollte, ob und wie man sich im Hinblick auf die Forderung verhält.

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