Rechtstipps

News-Wissen

Von Rechtsanwalt Wolfgang Bormann, Notar im Hauptberuf a.D.

Butzbach, 10.06.2016: Ars Notarii: Anmerkungen zur Sprache in notariellen Urkunden.

Aus dem Inhalt:
Recht selbst kann nur durch Spra­che zum Aus­druck ge­bracht wer­den … Auch die Ef­fi­zi­enz des ju­ris­ti­schen Sys­tems wird von der Spra­che ge­tra­gen … Bis in die ers­te Hälf­te des 13. Jh. wur­den Ur­kun­den, Ak­ten und Rechts­vor­schrif­ten fast aus­schlie­ß­lich in La­tein ab­ge­fasst.
Die Notwendigkeit, sich in Rechtssachen exakt und möglichst eindeutig auszudrücken, hat zu einer sehr ausgeprägten Fachsprache der Juristen geführt. Sie ist geprägt durch einen hohen Abstraktionsgrad. Recht selbst kann nur durch Sprache zum Ausdruck gebracht werden. Daher spielt insbesondere die Hermeneutik eine gewichtige Rolle. Sie hat als juristische Methode Eingang in die Lehre der Rechtswissenschaften gefunden. Wichtigstes Merkmal der juristischen Fachsprache ist die Eindeutigkeit (Konkordanz) der Begriffe. Ohne sie kann keine gemeinsame Basis der Verständigung gefunden werden. Das Ziel der Schaffung oder Wiederherstellung des Rechtsfriedens wäre nicht erreichbar.

Auch die Effizienz des juristischen Systems wird von der Sprache getragen. Um den enormen Anforderungen an die Komplexität und Präzision Rechnung zu tragen, bedarf es einer kalkülartigen Fachsprache, die dadurch für den rechtsunkundigen Laien oftmals schwer oder nicht verständlich wirkt.

Der Begriff der "ars notarii" beschreibt ein weites akademisches Feld. Eine Komponente dieser Kunst ist die ihren Ansprüchen genügende Erstellung einer notariellen Urkunde im Spannungsfeld zwischen Rechtsklarheit und Verständlichkeit für den Bürger. (Die Lehre von der richtigen Erstellung von Urkunden verselbständigte sich mit Rainerius Perusinus bereits im 13. Jahrhundert zur ars notariae, lat. = Beurkundungswissenschaft). Bis in die erste Hälfte des 13. Jh. wurden Urkunden, Akten und Rechtsvorschriften fast ausschließlich in Latein abgefasst.

Das Beurkundungsgesetz bestimmt heute in § 5 Absatz 1 „Urkunden werden in deutscher Sprache abgefasst“

Die Gesellschaft für deutsche Sprache unterhält ein spezielles Büro beim Deutschen Bundestag, das Gesetzentwürfe auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit prüft. Der Rechtsstaat strebt durch eine einheitliche Rechtssprache eine größtmögliche Eindeutigkeit seiner Begriffe für den Gebrauch der Rechtsanwender (insbes. Richter und Verwaltung) an. Es wird soweit möglich auch relative Verständlichkeit für Bürger bedacht.

Die Rechtswissenschaft wie auch die Rechtspraxis (Gerichte) betrachtet die Klärung und Definition von sprachlichen Begriffen als ihre ureigene Domäne. Während für die Klärung anderer Fachfragen in Prozessen eigene Sachverständige herangezogen, klären Gerichte linguistische Fragen selbst.

Rechtssprache oder Umgangssprache? Auf die Frage von DIE ZEIT (Ausgabe vom 16. Mai 2012), „Warum bemühen Sie sich nicht bei Urteilsbegründungen um eine verständlichere Sprache?“, antwortete der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle: „Uns liegt sehr daran, die Entscheidungen so zu formulieren, dass sie die Bürger verstehen und überzeugen. Aber man darf sich nichts vormachen: die juristische Sprache ist eine Fachsprache, die sehr spezifische Anforderungen an den juristischen Diskurs erfüllen muss und deshalb nicht leicht zugänglich ist.“

ars notarii: Was heißt das für die notarielle Urkundensprache? Einerseits: eindeutige und präzise Formulierungen sind streitvermeidend und streitentscheidend. Also ist die Rechtssprache zu verwenden mit ihrem hohen Grad an Abstraktion, die den Richter im Streitfall bindet und so für die Beteiligten Rechtssicherheit schafft. Andererseits: mit dem Gebot juristischer Präzision und der diesem Rechnung tragenden Verwendung der juristischen Fachsprache kollidiert zwangsläufig die Forderung nach Verständlichkeit für den Bürger als einem juristischen Laien. Er ist aber der Adressat des notariellen Vertragsentwurfs. Da er das Rechtsgeschäft abschließt, muss er seinen Inhalt verstehen. "ars notariae" - der Spagat ist die Kunst.

Die Verwendung der deutschen Sprache, möglichst frei von Anglizismen und lateinischen Fachbegriffen ist nicht nur eine Frage der Ästhetik, sondern auch unverzichtbare Voraussetzung für die juristisch präzise, zugleich für den Bürger verständliche notarielle Urkunde.

Über die fatalen Folgen verfehlter Urkundensprache schrieb schon Honoré de Balzac im Jahre 1840, ein intimer Kenner des Notariats, war er doch bei einem Pariser Notar in der Lehre, um Notariatsschreiber und vielleicht auch einmal Notar zu werden.

Aus de Balsac´s "Der Notar":

„Ihr Blick fällt auf einen dicken kleinen Herrn, der gesund aussieht und einen schwarzen Anzug trägt, der selbstsicher und fast immer steif und pedantisch wirkt, den vor allem etwas Bedeutungsvolles umgibt … Vor allem bewundern Sie einen butterfarbenen Schädel, der auf nächtelange Arbeit, Verdruss, Widerstreit der Gefühle, auf Stürme in der Jugend und das Erlöschen jeglicher Leidenschaft schließen lässt. Sie sagen: Dem Aussehen nach könnte dieser Herr Notar sein… Ach, dem Notar ergeht es geradeso wie den beiden wohl gefügigsten Dingen auf der Welt, dem Weib und dem unbeschriebenen Papier…. Während Sie sein ausdrucksloses Gesicht betrachten, hören Sie heruntergeleierte Satzungetüme und - sagen wir es ruhig - so manche Gemeinplätze.“ Nach de Balzac gerät dieser Notar früher oder später auf die schiefe Bahn, "macht Konkurs und besteigt die Postkutsche nach Belgien, den Leichenwagen des Notars. Er nimmt das Beileid einiger Freunde und das Geld seiner Klienten mit und hinterlässt eine freie Gattin.“

Artikel mit ähnlichen Themen


Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Noch keine Kommentare

Kommentar schreiben


Umschließende Sterne heben ein Wort hervor (*wort*), per _wort_ kann ein Wort unterstrichen werden.
Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA