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Inkassorecht

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München, 04.11.2007: Die Zahlungsmoral in Deutschland wird immer schlechter. Umso wichtiger ist es, darüber Bescheid zu wissen, wie man seine Forderungen wirksam durchsetzt.

Aus dem Inhalt:
Fer­ner kommt gem. § 286 Abs. 3 BGB der Schuld­ner ei­ner Geld­for­de­rung 30 Ta­ge nach Fäl­lig­keit und Rech­nungs­zu­gang au­to­ma­tisch in Ver­zug, oh­ne dass es ei­ner Mah­nung be­darf … Die Mah­nung darf erst nach Fäl­lig­keit (s.o.) aus­ge­spro­chen wer­den … Sie kön­nen je­doch die Mah­nung mit der die Fäl­lig­keit be­grün­den­den Hand­lung ver­bin­den.
1. Fälligkeit:

Eine Forderung kann erst dann eingefordert werden, wenn Sie fällig ist. Gem. § 271 Abs. 1 BGB tritt die Fälligkeit sofort, d.h. mit dem Vertragsschluss ein, wenn nichts anderes bestimmt wurde.

Wurde eine Leistungszeit bestimmt, kann der Gläubiger seine Forderung erst nach diesem Zeitpunkt geltend machen, der Schuldner hingegen ist regelmäßig dazu berechtigt, auch früher zu leisten, § 271 Abs. 2 BGB.

Die Bestimmung der Leistungszeit durch eine Partei ist dann möglich, wenn dies vertraglich so vereinbart wurde oder den Umständen zu entnehmen ist. Bitte beachten Sie, dass die Fristsetzung durch eine Partei dann grundsätzlich jedoch nur die Fälligkeit bewirkt und nicht auch gleichzeitig den Verzug des Schuldners. Hierzu ist regelmäßig eine Mahnung des Schuldners notwendig (Muster-Mahnung s.u.)

2. Mahnung:

Eine Mahnung ist die an den Schuldner gerichtete Aufforderung des Gläubigers, die geschuldete Leistung zu erbringen. Sie muss nicht als solche bezeichnet werden (auch die sog. „Zahlungserinnerung“ ist regelmäßig eine Mahnung) und ist an keine besondere Form gebunden. Sie muss dem Schuldner jedoch zugehen. Die Mahnung darf erst nach Fälligkeit (s.o.) ausgesprochen werden. Sie können jedoch die Mahnung mit der die Fälligkeit begründenden Handlung verbinden.

Die Mahnung muss eindeutig das Verlangen des Gläubigers nach der Leistung zum Ausdruck bringen. Eine Fristsetzung oder Androhung von Folgen ist nicht notwendig, jedoch zu empfehlen, um Ihrer Forderung mehr Nachdruck zu verleihen. Sollten Ihnen gegen den Schuldner mehrere Forderungen zustehen, muss genau erkennbar sein, auf welche Forderung sich die Mahnung bezieht.

Beispiel:

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider mussten wir feststellen, dass beiliegende Rechnung Nr. 12345-05 vom 02.01.2005 noch nicht beglichen wurde. Gem. § 1 Abs. 2 Nr. 3 unserer AGB sind Rechnungsbeträge binnen 14 Tagen ab Lieferung zur Zahlung fällig. Wir bitten Sie daher nachdrücklich darum, den ausgewiesenen Rechungsbetrag von 1500,00 € binnen einer Frist von 7 Tagen auf unser Konto Nr. 123456789 bei der Beispielbank (BLZ 123456) zu überweisen. Andernfalls sehen wir uns gezwungen, unsere Forderung gerichtlich geltend zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

3. Verzug:

Leistet der Schuldner trotz Fälligkeit der Leistung und einer Mahnung durch den Gläubiger nicht, kommt er in Verzug, wenn er die Nichtleistung zu vertreten hat, § 286 BGB.

Gem. § 286 Abs. 2 BGB kommt der Schuldner auch ohne Mahnung in Verzug, wenn die Leistungszeit im Vertrag nach dem Kalender bestimmt worden ist (Regelungen wie z.B. „15. Januar“, „Mitte Januar“, „8. Kalenderwoche“) oder der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und die Leistungszeit in Anknüpfung an das Ereignis kalendermäßig bestimmbar ist (vertragliche Abreden wie z.B. „14 Tage nach Rechnungsstellung“). Nicht genügend sind einseitige Bestimmungen der Leistungszeit wie z.B. der oft nur in Rechnungen zu findende Zusatz „zahlbar innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug“. Eine derartige einseitige Leistungszeitbestimmung, die gerade nicht vertraglich vereinbart wurde, kann allenfalls die Fälligkeit der Leistung ab dem genanten Zeitpunkt bewirken.

Der Schuldner kommt außerdem ohne Mahnung in Verzug, wenn er seine Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, da der Schuldner in diesen Fällen auch nicht durch eine Mahnung zur Leistung bewegt werden würde.

Ferner kommt gem. § 286 Abs. 3 BGB der Schuldner einer Geldforderung 30 Tage nach Fälligkeit und Rechnungszugang automatisch in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Bei Verbrauchern gilt dies jedoch nur, wenn sie in der Rechnung auf diese Folge hingewiesen worden sind.

Von dem sich im Verzug befindlichen Schuldner kann der Gläubiger gem. § 280 Abs. 1 und 2 BGB Ersatz des Verzögerungsschadens verlangen. Der Gläubiger ist also so zu stellen, wie er bei rechtzeitiger Leistung des Schuldners stünde. Unter den Verzögerungsschaden fallen daher insbesondere die Kosten für die Rechtsverfolgung (weitere Mahnschreiben, Rechtsanwaltskosten, Inkassobüro, etc.).

Daneben wird eine Geldschuld während des Verzugs verzinst (§ 288 BGB) und zwar mit 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz; bei Geschäften an denen kein Verbraucher beteiligt ist sogar mit 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz.

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