Rechtstipps

Nachbarschaftsstreit

Von Rechtsanwalt Marc Popp

Bonn, 16.09.2005: Aus dem umfassenden Eigentumsrecht gem. § 903 BGB hat jeder Grundstückseigentümer das Recht, beliebig viele Pflanzen zu setzen, auch wenn dadurch auf dem Nachbargrundstück der Schatten zunimmt. Die Entziehung von Sonnenlicht, ist nach ständiger Rechtsprechung keine unzulässige Einwirkung, die den betroffenen Nachbarn berechtigen könnte, auf Beseitigung der Bepflanzung zu klagen. Einen nachbarrechtlichen Konflikt sollen jedoch die Vorschriften der Bundesländer über den Grenzabstand von Bäumen, Sträuchern und Hecken vermeiden. Grenzabstandsvorschriften für Bäume, Hecken, Sträucher und sonstige Pflanzen sind in den landesrechtlichen Nachbarrechtsgesetzen enthalten. Die dort festgelegten Abstände gelten sowohl für gesetzte Anpflanzungen als auch für Wildwuchs.

Aus dem Inhalt:
An­de­re Pflan­zen (z. B. Son­nen­blu­men), ins­be­son­de­re Stau­den (z. B. Rit­ter­sporn), brau­chen grund­sätz­lich kei­nen Grenz­ab­stand ein­zu­hal­ten … Sind Bäu­me, Sträu­cher oder He­cken zu nah an die Gren­ze ge­pflanzt, be­steht ein An­spruch auf Be­sei­ti­gung oder Rück­schnitt der Pflan­zen … Die lan­des­recht­li­chen Ge­set­ze über den Grenz­ab­stand un­ter­schei­den hin­sicht­lich der Pflan­zen zwi­schen stark-, mit­tel- oder schwach wach­sen­den Ge­wäch­sen.
Die Vorschriften gelten nicht für Blumen oder sonstige Pflanzen die nur zyklisch an der Erdoberfläche erscheinen. Die Grenzabstände gelten nicht für Stauden. Die Anpflanzung von hohen Sonnenblumen unmittelbar an der Grundstücksgrenze kann nachbarrechtlich nicht verhindert werden. Bei Bambuspflanzen ist dagegen nach der Rechtsprechung der Grenzabstand zu beachten. Die Vorschriften gelten auch nicht für Ersatzanpflanzungen alter Bestände, bei denen die Grenzabstände nicht eingehalten worden waren und bei denen der Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung verwirkt oder verjährt ist. Für Anpflanzungen hinter geschlossenen Einfriedungen wie z.B. Hecken, Mauern oder Zäunen gelten die Abstandsvorschriften ebenso wenig wie für Bepflanzungen an Grundstücksgrenzen zu öffentlichen Flächen und Verkehrsflächen, also Straßen, Wegen, Plätzen, Grünflächen oder Gewässern. Die landesrechtlichen Gesetze über den Grenzabstand unterscheiden hinsichtlich der Pflanzen zwischen stark-, mittel- oder schwach wachsenden Gewächsen. Die Vorschriften stellen auf den Abstand des Stammes der Pflanze von der Grenze und die Höhe des Gewächses ab. Entscheidend ist allein, ob die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzabstände verletzt sind oder nicht (BayOblG, AgrarR 1994, 342; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 1997, 657).

Sind Bäume, Sträucher oder Hecken zu nah an die Grenze gepflanzt, besteht ein Anspruch auf Beseitigung oder Rückschnitt der Pflanzen. Wenn durch einen Rückschnitt ein gesetzmäßiger Zustand erreicht werden kann, ist ein Beseitigungsverlangen unverhältnismäßig (LG Saarbrücken AgrarR 1991, 281; LG Bayreuth NJW-RR 1992, 276). Die Nachbarrechtsgesetze der Bundesländer sehen für die Geltendmachung des Anspruchs auf Beseitigung oder Rückschnitt Ausschlussfristen vor. Nur in Baden-Württemberg unterliegt der Anspruch auf Rückschnitt nicht der Verjährung (wohl aber der Anspruch auf Beseitigung).

Übersicht:

Abstandsvorschriften gibt es nur für Bäume, Sträucher und Hecken (außerdem Weinstöcke und Hopfenstöcke). Andere Pflanzen (z. B. Sonnenblumen), insbesondere Stauden (z. B. Rittersporn), brauchen grundsätzlich keinen Grenzabstand einzuhalten.

Der erforderliche Grenzabstand richtet sich nach der Höhe des Gewächses. Der Abstand ist die kürzeste Verbindung zur Grenze. Er wird gemessen: bei Bäumen von der Mitte des Stammes; bei Sträuchern und Hecken von der Mitte des am nächsten an der Grenze stehenden Triebes. Maßgebend ist immer die Stelle, an welcher der Stamm oder Trieb aus dem Boden tritt. Verzweigungen über der Erde bleiben ebenso unberücksichtigt wie eine eventuelle Neigung des Stammes oder Triebes zur Grenze hin.

Auf Gewächse, die sich hinter einer Mauer oder einer sonstigen dichten Einfriedung befinden und diese nicht oder nicht erheblich überragen, sind die Grenzabstandsregeln nicht anzuwenden. Bei Anpflanzungen entlang öffentlicher Straßen sind die straßenrechtlichen Sonderbestimmungen (Gemeingebrauch, Sondernutzung) zu beachten. Der Nachbar kann grundsätzlich die Herstellung eines vorschriftsmäßigen Abstands verlangen. Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann die Herstellung eines dem Gesetz entsprechenden Zustandes nicht mehr verlangt werden. Abgesehen von den Grenzabstandsregeln und den Regeln zum Überhang gibt es keine Möglichkeit, die Entziehung von Licht durch Pflanzen des Nachbargrundstücks abzuwehren. Öffentlich-rechtliche Bebauungspläne oder straßenrechtliche Bestimmungen können, nähere Regelungen über die Bepflanzung von Grundstücken treffen. Ist ein Baum durch eine gemeindliche Baumschutzverordnung geschützt, so treten die Vorschriften über den Grenzabstand zurück. Zur Fällung oder Veränderung des Baumes eine Ausnahmegenehmigung erforderlich (Bäume / Baumschutz).

Die landesrechtlichen Vorschriften sind sehr unterschiedlich. In Bayern und Sachsen gilt für einen Baum, Hecken, Sträucher bis zu 2 m Höhe ein notwendiger Abstand von mindestens 50 cm von der Grenze. In Baden-Württemberg sollen schwach wachsende Bäume von bis zu 4 m Höhe mindestens 2 m von der Grenze entfernt stehen. In Berlin sollen Bäume bis zu einer Höhe von 3 m einen Mindestabstand von 1,50 m haben. In Brandenburg gilt ab einer Höhe von 2 m ein Mindestabstand von 2 m. Nordrhein-Westfalen = für Bäume Mindestabstand 2 m. Saarland, Rheinland-Pfalz und Thüringen = Mindestabstand 1,50 m. Der Mindestabstand bei Hecken und Sträuchern ist in den Bundesländern auf durchschnittlich 25 - 50 cm festgelegt. Wegen der großen Abweichungen hinsichtlich Pflanzenarten und Abstandsregelungen sollten die landesrechtlichen Gesetze unbedingt eingesehen werden.

In Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern wurden landesrechtliche Vorschriften hinsichtlich des Grenzabstandes bisher nicht erlassen. In Bayern sind die erforderlichen Grenzabstände von Anpflanzungen in Art. 47 bis 52 AGBGB (Bayern) enthalten. Soweit eine Vorschrift nicht existiert muss auf die Regeln und die Rechtsprechung über das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis zurück gegriffen werden. Die Grenzabstandsregelungen gelten nach der Rechtsprechung auf für Wohnungseigentumsanlagen, weil Regelungen hierfür im WEG fehlen (KG Berlin NJW-RR 1996, 464; OLG Köln ZMR 1997, 230; BayObLG ZMR 1999, 348).

Ergänzende Hinweise:

Steht ein Baum (oder Strauch) auf der Grundstücksgrenze, so stehen die Früchte des Baumes und auch das Holz den Nachbarn zu gleichen Teilen zu. Jeder Nachbar kann die Beseitigung des Baumes verlangen (Ausnahme: der Baum dient als Grenzzeichen). Wurzeln eines Baumes oder Strauches, die vom Nachbargrundstück her eingedrungen sind, kann der Nachbar an der Grenze abschneiden und entfernen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Wurzeln die Benutzung des Grundstücks tatsächlich beeinträchtigen, z. B. dem Boden die für das angepflanzte Gemüse notwendige Feuchtigkeit entziehen oder Anlagen, wie Plattenwege und Abflussrohre, beschädigen (Abwehranspruch). Zweige die über die Grundstücksgrenze ragen dürfen ebenfalls abgeschnitten werden. Auch hier muss eine Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung durch den Überhang vorliegen. In diesem Fall ist dem Nachbarn zunächst eine angemessene Frist zu setzen, um ihm Gelegenheit zu geben, die störenden Zweige zu entfernen. Ein Beseitigungsanspruch besteht auch, wenn schief gewachsene Bäume über die Grenze ragen. Beschränkungen durch öffentlich-rechtliche Vorschriften, z.B. gemeindliche Baumschutzvorschriften, sind auch hier zu beachten.

Früchte an überhängenden Zweigen (Überhang):

Fallen von Bäumen Samen (etwa Kiefernzapfen), Laub oder Nadeln auf das Nachbargrundstück oder weht sie der Wind über die Grenze liegt eine Beeinträchtigung (Immissionen) des betroffenen Grundstücks vor. Entscheidend sind die jeweiligen Umstände, insbesondere das Ausmaß der Beeinträchtigung sowie der Charakter der Grundstücke und ihrer Umgebung. Liegt schon keine wesentliche Beeinträchtigung der Nutzung des betroffenen Grundstücks vor sind die Immissionen zu dulden. Zumeist wird die Beeinträchtigung auch ortsüblich sein i.S.d. §§ 1004, 906 BGB. Ein Ausgleich in Geld wird nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht kommen.

Anzeigen

Artikel mit ähnlichen Themen


Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

#1 11.05.2010 08:36 von Horn, Érik (Antwort)
Gelten diese Regelungen auch bei Reihenhäusern? Beispiel: direkt an den Zaun gepflanzte Bambushecken und Büsche, welche durch den Zaun wachsen.

Wie hoch darf z.B. der Sichtschutzzaun eines Nachbarn bei Reihenhäusern sein?
Beispiel: Ein Garten hat gerademal 7m max. Breite und der Nachbar hat einen 170m hohen Weidengeflechtzaun aufgestellt.
Zulässigkeit?
 
#1.1 11.06.2010 13:52 von Bastl (Antwort)
Ich denke bei einem "170m"!! hohem Weidengeflechtzaun sollte man unbedingt die Luftfahrtbehörde einschalten :-)
 
#2 28.08.2011 14:17 von Heinrich Deyerl (Antwort)
Gibt es da keine klare Regelung, dass bei einer Baumhöhe von ca. 10 Meter eine Abstand von 5 Meter einzuhalten sind.
Mein Nachbar hat vor 16 Jahren, sein kpl. Grundstück bepflanzt, mit Laubbäumen aller Arten, jetzt habe ich nur noch Schatten im Garten, meinen Gemüsegarten kann ich jetzt auch vergessen.
Jetzt hat er an seiner N-O Grenze alles abgeholzt, damit es wieder Sonne hat, zur meiner Seite S-W Grenze wuchert das Gestrüpp weiter und hat schon eine Höhe von 12 Meter erreicht mit eine Abstand zur Grenze von ca. 2m.
Ein Gespräch war bis dato erfolglos, was kann ich machen will auch nicht gleich mit dem Rechtsanwalt kommen, was ich aber machen muss da es ja keine genauen Vorschriften gibt!
 
#3 30.03.2014 00:38 von yamin (Antwort)
Ich habe vor 2 1/2 Jahren ein Haus gekauft, das an der einen Seite zum Nachbarn von Tannen nur überwuchert wird. Die Äste ragen teilweise 4-5 Meter über mein Grundstück, nehmen mir Licht und machen Dreck. Sie sind max. 60 cm von der Grundstücksgrenze entfernt. Er selber hat das Haus mit dem Baumbestand gekauft. Zu beginn beklagte ich die überhängenden Äste, aber er meinte nur das es nicht zu ändern wäre. Wie kann ich mich verhalten ohne das es gleich zu einem Streit kommt, und mein Grundstück so von den Tannennadelhaufen befreien?
 

Kommentar schreiben


Umschließende Sterne heben ein Wort hervor (*wort*), per _wort_ kann ein Wort unterstrichen werden.
Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA