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Ordnungswidrigkeitenrecht

Von Rechtsanwalt Jürgen Völtz

München, 13.04.2006: Als Fahranfänger zeichnen Sie sich in den Augen des Gesetzgebers durch Unerfahrenheit und Risikobereitschaft im Straßenverkehr aus. Deswegen hat der Gesetzgeber die sogenannte Probezeit eingeführt, in der sich der Fahranfänger bewähren soll und in der Verkehrsverstößen (beispielsweise bei einem Unfall) mit besonderen Maßnahmen begegnet wird. Läuft alles „gut“, dauert die Probezeit zwei Jahre, gerechnet ab der Erteilung der Fahrerlaubnis, d.h. der Aushändigung des Führerscheins.

1. Spezifische Folgen von Verkehrsverstößen während der Probezeit, § 2a Abs. 2 StVG:

Bei der Fahrerlaubnis auf Probe wird zwischen schwerwiegenden Zuwiderhandlungen (z. B. Geschwindigkeitsüberschreitungen) und weniger schwerwiegenden Zuwiderhandlungen (z. B. technischen Fahrzeugmängeln) des Fahrerlaubnisinhabers unterschieden.

a) Begeht der Fahrerlaubnisinhaber während der Probezeit eine schwerwiegende Zuwiderhandlung oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen, verlängert sich die Probezeit um zwei auf vier Jahre und wird die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet (sog. „Nachschulung“). Kommt der Fahrerlaubnisinhaber dieser Anordnung nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist nach, wird ihm die Fahrerlaubnis entzogen, § 2a Abs. 3 StVG.

b) Begeht der Fahrerlaubnisinhaber während der Probezeit eine weitere schwerwiegende oder zwei weitere weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen wird er schriftlich verwarnt und wird ihm die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung innerhalb von zwei Monaten empfohlen. Die Befolgung dieser Empfehlung ist freiwillig. Folgt der Fahrerlaubnisinhaber dieser Empfehlung werden ihm immerhin zwei Punkte (in Flensburg) abgezogen.

c) Eine erneute schwerwiegende oder zwei erneute weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen nach der unter b) genannten zweimonatigen Frist führt unweigerlich zum Entzug der Fahrerlaubnis.

2. Übersicht über die Einstufung der einzelnen Verlkehrsverstöße:

a) schwerwiegende Zuwiderhandlungen (FaP-Kategorie A) sind

folgende Straftaten nach dem StGB:

- Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142)

- Fahrlässige Tötung* (§ 222)

- Fahrlässige Körperverletzung* (§ 229)

- Nötigung (§ 240)

- Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (§ 315b)

- Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c)

- Trunkenheit im Verkehr (§ 316)

- Vollrausch (§ 323a)

- Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c)

folgende Straftaten nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG):

- Führen oder Anordnung oder Zulassen des Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis, trotz Fahrverbots oder trotz Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 21)

folgende Straftaten nach den Pflichtversicherungsgesetzen:

- Gebrauch oder Gestatten des Gebrauchs unversicherter Kraftfahrzeuge oder Anhänger (§ 6 des Pflichtversicherungsgesetzes, § 9 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger)

sowie Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG, § 24a StVG und § 24c StVG:

das sind Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften betreffend

- den Abstand,

- das Rechtsfahrgebot,

- die Geschwindigkeit,

- das Überholen,

- die Vorfahrt,

- das Abbiegen,

- das Wenden,

- das Rückwärtsfahren,

- die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrstraßen,

- das Verhalten an Bahnübergängen,

- das Verhalten an öffentlichen Verkehrsmitteln, Schulbussen und Fußgängerüberwegen,

- die übermäßige Straßenbenutzung,

- das Verhalten an Ampeln und Stopschildern, bzw. gegenüber den Haltzeichen von Polizeibeamten

- Verstöße gegen die Vorschriften der StVZO über den Gebrauch oder das Gestatten des Gebrauchs von Fahrzeugen ohne die erforderliche Zulassung oder Betriebserlaubnis

- Verstöße gegen § 24 a StVG oder § 24 c StVG (Alkohol, berauschende Mittel)

- Verstöße gegen das Befördern von Fahrgästen ohne Fahrgastbeförderungserlaubnis oder das Anordnen oder Zulassen solcher Beförderungen

b) weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen (FaP-Kategorie B) sind

- Straften nach dem StGB soweit sie im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen wurden und nicht unter a) aufgeführt sind, sowie

- fahrlässige Tötung* und fahlässige Körperverletzung*,

- Straftaten nach § 22 StVG (Kennzeichenmissbrauch) und

- Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG, soweit sie nicht oben unter a) genannt sind

3. Sonstige Folgen von Verkehrsverstößen in der Probezeit:

Hinsichtlich der Anordnung eines Fahrverbots, den Bußgeldregelsätzen und der Punkte in Flensburg gibt es während der Probezeit keine Besonderheiten zu beachten. Dies richtet sich nach dem „normalen“ Bußgeldkatalog und unterscheidet sich nicht von dem, was auch Fahrer außerhalb der Probezeit zu erwarten haben.

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* je nach Einordnung des der Tat zugrundeliegenden Verkehrsverstoßes

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