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20.01.2005: Der nachfolgende Rechtstipp erläutert die Begriffe Strafanzeige und Strafantrag und geht auf die Unterschiede und Folgen beider Mittel ein.

Aus dem Inhalt:
B) Der Straf­an­trag ist in § 158 Abs. 2 StPO er­wähnt … Auf­ge­ben kann die An­zei­ge je­der, un­ab­hän­gig da­von, in wel­chem Ver­hält­nis er zu den Be­tei­lig­ten steht … Ne­ben­bei sei er­wähnt, den An­zei­gen­den zu ei­ner Rück­nah­me sei­ner An­zei­ge zu be­we­gen, ist ver­ge­be­ne Lie­bes­müh.
1. Strafanzeige ist nicht Strafantrag:

a) Die Strafanzeige ist in § 158 Abs. 1 StPO geregelt. Sie dient allein dem Zweck, die Strafverfolgungsbehören (Staatsanwaltschaft und Polizei) von potenziell strafbaren Handlungen in Kenntnis zu setzen. Aufgeben kann die Anzeige jeder, unabhängig davon, in welchem Verhältnis er zu den Beteiligten steht. Selbst vollkommen Unbeteiligte können den Strafverfolgungsbehörden von ihnen "komisch" vorkommenden Sachverhalten berichten.

Die Strafverfolgungsbehörden werden die Anzeige zu Protokoll nehmen und ,wenn der Verdacht einer Straftat vorliegt, weitere Ermittlungen einleiten, § 160 Abs. 1 StPO.

Nebenbei sei erwähnt, den Anzeigenden zu einer Rücknahme seiner Anzeige zu bewegen, ist vergebene Liebesmüh. Wurde die Strafverfolgungsbehörde einmal von einem möglicherweise strafbewehrten Sachverhalt in Kenntnis gesetzt, obliegt es allein ihrer Entscheidung, ob und inwieweit sie die Ermittlungen aufnimmt. Diese Entscheidung kann von außen, auch vom Anzeigenden, nicht mehr beeinflusst werden.

b) Der Strafantrag ist in § 158 Abs. 2 StPO erwähnt. Er ist die Erklärung des nach dem Gesetz (z.B. dem StGB) zum Strafantrag Befugten, dass er die Strafverfolgung wünsche. Dies ist in der Regel der Geschädigte, § 77 Abs. 1 StGB, kann daneben aber u.U. auch der Dienstvorgesetzte sein, § 77 a StGB.

Der Strafantrag muss innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Kenntnis der Straftat, d.h. Kenntnis von Tat und Täter, gestellt werden. Sein Vorliegen ist eine von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung einer Verurteilung. Auch eine Rücknahme ist möglich, § 77d StGB. Dann entfällt in manchen Fällen auch die Strafbarkeit. Aber Achtung, nur in manchen Fällen!

Liegt kein Strafantrag vor oder ist der Strafantrag zurückgenommen, so kann es dennoch zu einer Verurteilung kommen, wenn das Strafantragserfordernis durch die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ersetzt werden kann und von der Staatsanwaltschaft als der Herrin des Ermittlungsverfahrens im konkreten Fall auch bejaht wird. Ob die Verfolgung des Antragsdelikts ausnahmsweise auch ohne Strafantrag möglich ist, lässt sich der jeweiligen Strafvorschrift entnehmen. Beim Diebstahl geringwertiger Sachen gem. § 248a StGB heißt es beispielsweise:

Der Diebstahl und die Unterschlagung geringwertiger Sachen werden in den Fällen der §§ 242 und 246 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.


2. Reaktionsmöglichkeiten:

Gibt die Strafverfolgungsbehörde dem Verlangen des Antragstellers und zugleich Geschädigten nach Erhebung der öffentlichen Klage nicht statt, kann dieser das Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) einleiten und binnen zwei Wochen ab Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft einlegen. Sollte dieser auch ablehnen, besteht noch die Möglichkeit, innerhalb von vier Wochen eine gerichtliche Entscheidung darüber zu erwirken.

Darüber hinaus gibt es auch die Möglichkeit für den Verletzen, in bestimmten Fällen den Weg der Privatklage zu beschreiten, § 374 StPO.

Hält die Strafverfolgungsbehörde hingegen die Aufnahme der Ermittlungen für erforderlich, ist es ratsam, sich bald an einen Rechtsanwalt zu wenden. Dieser kann vorweg beurteilen, ob und inwieweit eine Einlassung zur Sache, z.B. im Rahmen einer Anhörung als Beschuldigter, angebracht ist. Lässt sich der Beklagte auf eigene Faust zur Sache ein, läuft er Gefahr, sich um Kopf und Kragen zu reden. Schon in diesem frühen Stadium werden nämlich unter Umständen die Weichen für den weiteren Verlauf des Strafprozesses gestellt.

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Kommentare

#1 07.08.2009 20:24 von T. Müller (Antwort)
"Liegt kein Strafantrag vor oder ist der Strafantrag zurückgenommen, so kann es dennoch zu einer Verurteilung kommen, wenn das Strafantragserfordernis durch die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ersetzt werden kann (z.B. beim Diebstahl geringwertiger Sachen, § 248a StGB)."

Das klingt ja etwas missverständlich dahingehend, dass man verstehen könnte das eine Diebstahlsverfolgung geringwertiger Sachen im Allgemeininteresse liegt.
 
#2 28.06.2017 09:35 von Tony (Antwort)
Ich habe eine Frage bezüglich dieser Anzeige bzw. des Antrags.
Was sollte ich gegenüber eines Staatsanwaltes tun?
Anzeige oder Antrag.
Wo sollte ich diese/n dann am besten einreichen um am ehesten Korruption und/oder Befangenheit zu vermeiden?
Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde ist es auch nicht getan.

Gruß Tony
 

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