Rechtstipps

Arbeitsrecht

Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

Berlin, 31.10.2013: Betriebsbedingte Kündigung: freier Arbeitsplatz im Ausland muss nicht angeboten werden.

Aus dem Inhalt:
Be­triebs­be­ding­te Kün­di­gung: frei­er Ar­beits­platz im Aus­land muss nicht an­ge­bo­ten wer­den … Hier hat­te sich der Ar­beit­neh­mer mit ei­ner Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ge­gen die Kün­di­gung ge­wandt, mit dem we­sent­li­chen Ein­wand, der Ar­beit­ge­ber hät­te vor Aus­spruch der Kün­di­gung ei­nen frei­en Ar­beits­platz im Aus­land an­bie­ten müs­sen … Ist das mög­lich, muss dem Ar­beit­neh­mer zu­nächst der freie Ar­beits­platz an­ge­bo­ten wer­den.
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 29. August 2013 - 2 AZR 809/12 -

Ausgangslage:

Will der Arbeitgeber (einem) Arbeitnehmer betriebsbedingt kündigen, muss er zunächst prüfen, ob der Arbeitnehmer ggf. zu geänderten Bedingungen weiterbeschäftigt werden kann. Ist das möglich, muss dem Arbeitnehmer zunächst der freie Arbeitsplatz angeboten werden. Das gilt auch, wenn sich der Arbeitsplatz an einem anderen Ort innerhalb Deutschlands befindet. Notfalls muss der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aussprechen. Greift der Arbeitgeber stattdessen gleich zu Beendigungskündigung ist diese allein wegen des unterlassenen Angebots unwirksam.

Die Entscheidung:

Der Arbeitgeber hatte seine Produktion nach Tschechien verlegt und nur die Verwaltung und den kaufmännischen Betrieb in Deutschland belassen. Den in der Produktion beschäftigen Mitarbeitern war dann betriebsbedingt gekündigt worden. Hier hatte sich der Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung gewandt, mit dem wesentlichen Einwand, der Arbeitgeber hätte vor Ausspruch der Kündigung einen freien Arbeitsplatz im Ausland anbieten müssen. Vor dem Bundesarbeitsgericht unterlag der Arbeitnehmer.

Das Bundesarbeitsgericht: Der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes ist gemäß § 23 Abs. 1 KSchG nur auf Betriebe anzuwenden, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen. In diesem Sinne muss auch der Betriebsbegriff in § 1 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 KSchG verstanden werden.

Offengelassen hat das Bundesarbeitsgericht ausdrücklich, ob dies auch gelten würde, falls der Arbeitgeber seinen Betrieb als Ganzen oder einen Betriebsteil unter Wahrung der Identität verlagert. Der Fall eines Betriebs- oder Betriebsteilüberganges bleibt also unentschieden.

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 29. August 2013 - 2 AZR 809/12 -

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Urteil vom 5. Juli 2012 - 15 Sa 759/12 -

29.10.13

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin

Bredereck Willkomm Rechtsanwälte


Berlin-Charlottenburg: Kurfürstendamm 216, 10719 Berlin

Berlin-Mitte: Palais am Festungsgraben, 10117 Berlin

Berlin-Marzahn Zweigstelle: Marzahner Promenade 28, 12679 Berlin

Potsdam: Friedrich-Ebert-Straße 33, 14469 Potsdam

Tel.: (030) 4 000 4 999

Mail: fachanwalt@arbeitsrechtler-in.de

Essen: Ruhrallee 185, 45136 Essen

Tel.: (0201) 4532 00 40

Mail: fachanwalt@arbeitsrechtler-essen.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Artikel mit ähnlichen Themen


Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Noch keine Kommentare

Kommentar schreiben


Umschließende Sterne heben ein Wort hervor (*wort*), per _wort_ kann ein Wort unterstrichen werden.
Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA