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Arbeitsrecht

Von Rechtsanwalt Alexander Grundmann

Leipzig, 14.10.2013: Recht am eigenen Bild- Allgemeines Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers

Aus dem Inhalt:
Wei­ter­hin be­gehr­te der Ar­beit­neh­mer die Her­aus­ga­be der ge­fer­tig­ten Fo­to- und Vi­deo­auf­nah­men … In die­sem Ver­fah­ren leg­te der Ar­beit­ge­ber auch die an der Au­to­wasch­an­la­ge ge­mach­ten Fo­tos vor … Ge­gen die Kün­di­gung ging der Ar­beit­neh­mer in ei­nem an­de­ren Ver­fah­ren mit der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge vor.
§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB analog iVm. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, § 22 KUG (Kunsturheberrechtsgesetz)

Urteil des Landesarbeitsgerichts Mainz vom 11.07.2013, Az.: 10 SaGa 3/13

Ein Arbeiter, der als Produktionshelfer in einem Betrieb arbeitete, war krankgeschrieben.

Während der Krankschreibung traf ihn sein Vorgesetzter zufällig an einer Autowaschanlage an und beobachtete, wie der Arbeitnehmer dort ein Auto wusch und gar nicht krank wirkte.

Der Vorgesetzte war überrascht über die Verfassung des Arbeitnehmers und fertigte einige Bilder des Arbeitnehmers mit seiner Handykamera an, um die Beobachtung zu dokumentieren.

Zwischen dem Arbeitnehmer und seinem Vorgesetzten kam es daraufhin zu Streit, der in einer körperlichen Auseinandersetzung endete. Das Unternehmen kündigte dem Arbeitnehmer aufgrund dieses Vorfalles das Arbeitsverhältnis.

Gegen die Kündigung ging der Arbeitnehmer in einem anderen Verfahren mit der Kündigungsschutzklage vor. In diesem Verfahren legte der Arbeitgeber auch die an der Autowaschanlage gemachten Fotos vor. Die Entscheidung über die Kündigungsschutzklage in dieser Sache steht noch aus.

In dem hier vom Gericht entschiedenen Verfahren ging es nur darum, ob der Vorgesetzte die Fotos machen durfte.

Der Arbeitnehmer beantragte den Erlass einer einsteiligen Verfügung. Er wollte dem Arbeitgeber untersagen lassen, selbst oder durch Dritte Foto- und/oder Videoaufnahmen des Arbeitnehmers zu fertigen. Weiterhin begehrte der Arbeitnehmer die Herausgabe der gefertigten Foto- und Videoaufnahmen.

In erster Instanz wies das Arbeitsgericht Kaiserslautern die Anträge mit Urteil vom 28.03.2013 (Az.: 2 Ga 5/13) zurück.Das Landesarbeitsgericht Mainz bestätigt diese Entscheidung und wies die Berufung des Arbeitnehmers zurück:

Recht am eigenen Bild

Dem Arbeitnehmer steht aufgrund seines Rechts am eigenen Bild und dem allgmeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 Abs. 1 iVm. Art. 2 Abs. 1 GG die Entscheidung zu, ob er fotografiert wird und wie sein Bild verwendet wird.

Da der Arbeitnehmer gegen seinen Willen fotografiert wurde, lag ein Eingriff in dieses Recht grundsätzlich vor.

Ein Eingriff in ein Recht am eigenen Bild kann aber ausnahmsweise erlaubt sein.

Daher müsste das Fotografieren rechtswidrig gewesen sein.

Abwägung Persönlichkeitsrechte im Einzelfall

Das Fotografieren eines Menschen ist erlaubt, wenn das Fotografieren und die Verwendung des Bildes aufgrund einer Interessenabwägung im Einzelfall nicht als rechtswidrig anzusehen ist oder eine Einwilligung des Fotografierten vorliegt.

Das Gericht sah es als gerechtfertigt an, dass der Vorgesetzte hier die Aufnahmen machte, da sich der kranke Arbeitnehmer an einem öffentlichen Platz aufhielt und es sich um ein zufälliges Aufeinandertreffen handelte. Bei einem Aufenthalt an einem öffentlichen Platz ist nicht die Privatsphäre betroffen.

Der Arbeitgeber hatte ein Interesse, das Autowaschen des offenbar nicht kranken Mitarbeiters zu fotografieren, um Beweise zu haben.

Das Interesse des Arbeitgebers an einer Foto-Dokumentation überwog hier das Interesse des Arbeitnehmers an Schutz seines Bildnisrechts.

Zudem sah das Gericht keine Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr, die notwendige Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch ist.

Fazit:

Beim Fotografieren von Menschen muss man immer deren Recht am eigenen Bild beachten. Will man solche Fotos auch noch veröffentlichen, braucht man im Grundsatz immer eine Einwilligung des Abgebildeten.

Dazu gibt es schon im Kunsturheberrechtsgesetz, das das Recht am eigenen Bild regelt, bestimmte Ausnahmen.

Zusätzlich kann das Fotografieren und die Nutzung eines Fotos eines Menschen zulässig sein, wenn der Fotograf ein berechtigtes Interesse an dem Foto hat und die Rechte des Abgebildeten nicht wesentlich beeinträchtigt sind.

Im Arbeitsverhältnis bedeutet das:

Es besteht kein Recht des Arbeitgebers, einen arbeitsunfähig krankgeschriebenen Arbeitnehmer zu überwachen. Bei einem zufälliges Aufeinandertreffen des Arbeitnehmers und seines Vorgesetzen an einem öffentlichen Platz darf – so das Arbeitsgericht – der Vorgesetzte Fotos machen, die belegen, dass der Arbeitnehmer möglicherweise gar nicht krank ist.

mehr Informationen zum Fotorecht:

http://http://www.urheberrecht-leipzig.de/Fotorecht.html

Ihr Ansprechpartner im Urheberrecht und Fotorecht in Leipzig:

Rechtsanwalt Alexander Grundmann, LL.M.,

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Ihr Ansprechpartner im Arbeitsrecht in Leipzig:

Rechtsanwalt Christoph Häntzschel

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Grundmann Häntzschel Rechtsanwälte Leipzig

Telefon: 0341/22 54 13 82

http://www.urheberrecht-Leipzig.de

http://www.hgra.de

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