Rechtstipps

Ausländerrecht

Von Rechtsanwalt Arne Städe

Hamburg, 09.08.2013: Nach einer Eheschließung soll die Ehe natürlich so schnell wie möglich auch zusammen gelebt werden. Lebt der Mann oder die Frau im Ausland ist dies häufig nicht so einfach. Wird ein Antrag auf Erteilung eines nationalen Visums von der Deutschen Botschaft abgelehnt, ist dies erst einmal ein großer Schock. Der Bescheid, mit dem ein Visumantrag von einer Auslandsvertretung abgelehnt wird, enthält in Kurzform die für die Ablehnung ausschlaggebenden Gründe sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung.

Aus dem Inhalt:
Ge­gen ei­ne Ab­leh­nung kann bei der Bot­schaft ei­ne Re­mons­tra­ti­on ein­ge­legt wer­den … Nach ei­nem Re­mons­tra­ti­ons­schrei­ben über­prüft die Bot­schaft selbst noch ein­mal ih­re Ent­schei­dung … Am En­de er­teilt sie dann doch das be­gehr­te Vi­sum oder sie er­lässt ei­nen so­ge­nann­ten Re­mons­tra­ti­ons­be­scheid.
Gegen eine Ablehnung kann bei der Botschaft eine Remonstration eingelegt werden. Hierbei handelt es sich nicht um ein gerichtliches, sondern ein behördliches Verfahren. Nach einem Remonstrationsschreiben überprüft die Botschaft selbst noch einmal ihre Entscheidung. Am Ende erteilt sie dann doch das begehrte Visum oder sie erlässt einen sogenannten Remonstrationsbescheid. Im Remonstrationsbescheid werden dem Antragsteller die für die Ablehnung seines Antrages ausschlaggebenden Gründe nochmals (mehr oder weniger) ausführlich schriftlich mitgeteilt. Auch bei einer Remonstration kommt eine Entscheidung nicht innerhalb von ein paar Tagen. Im Regelfall wird die deutsche Ausländerbehörde beteiligt.  Wird auch mit dem Remonstrationsbescheid der Antrag abgelehnt, kann Klage beim Verwaltungsgericht in Berlin erhoben werden.

Es kann alternativ Klage in Deutschland erhoben werden. Zuständig ist hier das Verwaltungsgericht in Berlin und leider nicht das Verwaltungsgericht am Wohnort des in Deutschland lebenden Ehegatten. Klageverfahren dauern zwar häufig mehrere Monate (oder auch Jahre), es gibt jedoch Fällen, in denen dies der bessere - und letztlich auch schnellere - Weg ist.

Häufig erfolgt die Visumablehnung weil der Verdacht einer Scheinehe besteht. Hier heisst es dann zum Beispiel im Ablehnungsbescheid:

„Die Botschaft bedauert Ihnen mitteilen zu müssen, dass Ihrem Antrag auf Erteilung eines Visums nach Abschluss der Prüfungen auf Grundlage des deutschen Ausländerrechts nicht entsprochen werden kann. Die für die Ablehnung wesentlichen tragenden Gründe werden Ihnen wie folgt mitgeteilt:

Die Voraussetzungen für eine Familienzusammenführung gemäß §§ 27, 28 AufenthG sind nicht erfüllt. Es wird davon ausgegangen, dass die Ehe nicht deshalb geschlossen wurde, um die eheliche Lebensgemeinschaft herzustellen, sondern vielmehr um ein ansonsten verwehrtes Aufenthaltsrecht zu erlangen.“

Sowohl bei der Begründung einer Klage als auch bei der Begründung der Remonstration ist es für den Antragsteller/Kläger wichtig, möglichst vorher genau zu wissen, wo die Probleme liegen. Können noch Dokumente nachgereicht werden? Ist es zu Missverständnissen gekommen die ausgeräumt werden können? Habe ich oder mein Mann / meine Frau bei der Befragung Quatsch erzählt? Ein Rechtsanwalt kann Akteneinsicht in die Akte nehmen und Sie durch das Klage- oder Remonstrationsverfahren begleiten. 

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