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Urheberrecht

Von Rechtsanwalt Carsten Herrle

Kiel, 14.03.2013: Uns erreicht eine Abmahnung der Anwaltskanzlei

Aus dem Inhalt:
Der Um­fang der von der Kanz­lei To­bi­as Se­lig vor­for­mu­lier­ten straf­be­wehr­ten Un­ter­las­sungs- und Ver­pflich­tungs­er­klä­rung er­streckt sich un­ter Um­stän­den auf das kom­plet­te Re­per­toire der AE­GIS Mul­ti­me­dia Ser­vice GmbH … Rechts­an­walt To­bi­as Se­lig – vor­mals An­walts­kanz­lei Se­lig & Christ – for­dert ei­ner­seits die Ab­ga­be ei­ner straf­be­wehr­ten Un­ter­las­sungs­er­klä­rung als auch die Zah­lung von Scha­den­er­satz und die Er­stat­tung sei­ner An­walts­kos­ten … Sie wer­den dar­auf aber durch die ab­mah­nen­de Kanz­lei in der Re­gel nicht hin­ge­wie­sen.
Tobias Selig aus Dortmund

im Auftrag der

AEGIS Multimedia Service GmbH

wegen des Filmwerks

“дублёр (Double)”.

Rechtsanwalt Tobias Selig – vormals Anwaltskanzlei Selig & Christ – fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung seiner Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert Rechtsanwalt Selig die Zahlung von zumindest 980,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Die abmahnende Kanzlei bietet an, dass gegen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und Zahlung einer Vergleichssumme eine außergerichtliche Einigung erzielt werden kann. Es werden kurze Fristen gesetzt, um weiteren Druck zu erzeugen. Bevor allerdings eine Erklärung abgegeben wird, sollte unbedingt geprüft werden ob überhaupt eine Verpflichtung besteht.

Der Umfang der von der Kanzlei Tobias Selig vorformulierten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung erstreckt sich unter Umständen auf das komplette Repertoire der AEGIS Multimedia Service GmbH. Für jeden Fall des Verstoßes gegen diese Unterlassungserklärung soll sich der Empfänger des Abmahnschreibens zur Zahlung einer Vertragsstrafe in noch unbestimmter Höhe verpflichten.

Empfehlung:

Unterzeichnen Sie diese Unterlassungserklärung keinesfalls ungeprüft. Sie erklären andernfalls, dass Sie

für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich sind

und verpflichten sich für die Dauer von 30 Jahren

zur Zahlung einer Vertragsstrafe in noch unbestimmter Höhe

und zur Erstattung der vollständigen Anwaltskosten.

Diese Verpflichtung gilt dann auch, wenn Sie selbst eine Urheberrechtsverletzung nicht verübt haben, sondern lediglich Vertragsinhaber des Anschlusses sind. Der Text der Unterlassungserklärung sollte verändert werden (modifizierte Unterlassungserklärung). Das ist grundsätzlich möglich. Sie werden darauf aber durch die abmahnende Kanzlei in der Regel nicht hingewiesen. Sie brauchen sich nur zu dem zu verpflichten, was Ihnen auch tatsächlich vorgeworfen werden kann. Die darüber hinaus geforderten Anwaltskosten und etwaige Schadenersatzansprüche sind durchaus verhandelbar.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir

telefonisch (0431/3053719),

per Fax (0431 / 3053718)

oder per email (contact@ra-herrle.de) in Verbindung setzen.

Ein Erstgespräch ist kostenlos und unverbindlich.

Sie erreichen mich auch unter meiner FILESHARING-HOTLINE (BEI ABMAHNUNGEN): 0431 / 591 90 90.

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