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Von Rechtsanwalt Wolfgang Bormann, Notar im Hauptberuf a.D.

Butzbach, 12.03.2013: Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichts-hofs hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferan-ten einer von diesem einzubauenden Küche "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." unwirksam ist.

Aus dem Inhalt:
Die Klau­sel ver­pflich­tet die Kun­den der Fir­ma vor dem Ein­bau der Kü­che die vol­le Ver­gü­tung zu be­zah­len … Den Ein­bau der Kü­che führ­te die Fir­ma nicht fach­ge­recht aus, wes­halb die Käu­fe­rin 5.500 € zu­rück­be­hielt … Dem Ver­trag la­gen die All­ge-mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen der Kü­chen­fir­ma zu­grun­de, die die Käu­fe­rin ver­pflich­te­ten, vor oder bei Lie­fe­rung die ge­sam­te Ver­gü­tung zu be­zah­len.
Diesem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Käuferin beauftragte die Verkäuferin mit der Planung, der Herstellung und dem Einbau einer Küche in ihrem Wohnhaus zu einem Preis von 23.800 €. Dem Vertrag lagen die Allge-meinen Geschäftsbedingungen der Küchenfirma zugrunde, die die Käuferin verpflichteten, vor oder bei Lieferung die gesamte Vergütung zu bezahlen. Den Einbau der Küche führte die Firma nicht fachgerecht aus, weshalb die Käuferin 5.500 € zurückbehielt. Die Firma vertrat unter Bezugnahme auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Auffassung, zu einer Mängelbeseitigung nur verpflichtet zu sein, wenn die Vergütung vorab gezahlt wird. Wegen der Weigerung, die Mängel zu beseitigen, verlangt die Käuferin von der Firma Schadenser-satz, der auf Rückabwicklung des Vertrages und Erstattung von Mehrkosten gerichtet ist. Die Firma verlangt widerklagend die noch ausstehende Vergütung.

Die Klage der Käuferin hatte in den Vorinstanzen überwiegend Erfolg; die Widerklage der Firma wurde abgewiesen. Der BGH hat die Entscheidung der Vorinstanzen bestätigt.

Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten vereinbarte Verpflichtung, die gesamte Vergütung im Voraus zu zahlen, mit wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes nicht zu vereinbaren und deshalb unwirksam ist (vgl. § 307 II Nr. 1 BGB). Die Klausel verpflichtet die Kunden der Firma vor dem Einbau der Küche die volle Vergütung zu bezahlen. Sie verlieren auf diese Weise jedes Druckmittel, falls der Einbau mangelhaft ist. Die Firma durfte deshalb die Mängelbeseitigung nicht von weite-ren Vorleistungen abhängig machen. Sie haftet daher auf Schadensersatz.

Auch eine nachträgliche Vereinbarung, mit der der Lieferant dem Besteller das Recht ein-räumt, einen bestimmten Teilbetrag (hier 10% des Kaufpreises)bis zum mangelfreien Einbau der Küche zurückzubehalten, ändert an der Unwirksamkeit der Klausel grundsätzlich nichts. Die Klausel verliert ihren Charakter als nach §§ 305 ff BGB der Inhaltskontrolle unterliegen-der Allgemeiner Geschäftsbedingung nicht allein dadurch, dass sie von den Parteien nachträg-lich geändert wird. Vielmehr muss die nachträgliche Änderung in einer Weise erfolgen, die es rechtfertigt, sie wie eine von vornherein getroffene Individualvereinbarung zu behandeln. Das ist nicht der Fall, wenn der Verwender auch nach Vertragsschluss dem Vertragspartner keine Gestaltungsfreiheit eingeräumt und den gesetzesfremden Kerngehalt der Klausel nicht zur Disposition gestellt hat.

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