Rechtstipps

Urheberrecht

Von Rechtsanwalt Carsten Herrle

Kiel, 07.03.2013: Uns erreicht eine weitere Abmahnung der

Aus dem Inhalt:
Der Um­fang der von der Kanz­lei Wal­dorf, From­mer vor­for­mu­lier­ten straf­be­wehr­ten Un­ter­las­sungs- und Ver­pflich­tungs­er­klä­rung er­streckt sich un­ter Um­stän­den auf das kom­plet­te Re­per­toire der Bas­tei Lüb­be GmbH & Co … Sie wer­den dar­auf aber durch die ab­mah­nen­de Kanz­lei in der Re­gel nicht hin­ge­wie­sen … Als pau­scha­len Ver­gleichs­be­trag for­dert die Kanz­lei Wal­dorf, From­mer die Zah­lung von zu­min­dest 806,- Eu­ro.
Kanzlei Waldorf, Frommer aus München

im Auftrag der

Bastei Lübbe GmbH & Co. KG

wegen des Hörbuchs

“Unsichtbare Spuren, Andreas Franz”.

Die Anwaltskanzlei Waldorf, Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Waldorf, Frommer die Zahlung von zumindest 806,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Die abmahnende Kanzlei bietet an, dass gegen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Zahlung einer Vergleichssumme eine außergerichtliche Einigung erzielt werden kann. Es werden kurze Fristen gesetzt, um weiteren Druck zu erzeugen. Bevor allerdings eine Erklärung abgegeben wird, sollte unbedingt geprüft werden ob überhaupt eine Verpflichtung besteht.

Der Umfang der von der Kanzlei Waldorf, Frommer vorformulierten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung erstreckt sich unter Umständen auf das komplette Repertoire der Bastei Lübbe GmbH & Co. KG. Für jeden Fall des Verstoßes gegen diese Unterlassungserklärung soll sich der Empfänger des Abmahnschreibens zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,- Euro verpflichten.

Empfehlung:

Unterzeichnen Sie diese Unterlassungserklärung keinesfalls ungeprüft. Sie erklären andernfalls, dass Sie

für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich sind

und verpflichten sich für die Dauer von 30 Jahren

zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,- Euro

und zur Erstattung der vollständigen Anwaltskosten.

Diese Verpflichtung gilt dann auch, wenn Sie selbst eine Urheberrechtsverletzung nicht verübt haben, sondern lediglich Vertragsinhaber des Anschlusses sind. Der Text der Unterlassungserklärung sollte verändert werden (modifizierte Unterlassungserklärung). Das ist grundsätzlich möglich. Sie werden darauf aber durch die abmahnende Kanzlei in der Regel nicht hingewiesen. Sie brauchen sich nur zu dem zu verpflichten, was Ihnen auch tatsächlich vorgeworfen werden kann. Die darüber hinaus geforderten Anwaltskosten und etwaige Schadenersatzansprüche sind durchaus verhandelbar.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir

telefonisch (0431 / 30 53 719),

per Fax (0431 / 30 53 718

oder per email (contact@ra-herrle.de) in Verbindung setzen.

Ein Erstgespräch ist unverbindlich und kostenlos.

Sie erreichen mich auch unter meiner FILESHARING-HOTLINE (BEI ABMAHNUNGEN): 0431 / 591 90 90.

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