Rechtstipps

Amerikanisches Zivilprozessrecht

Von Rechtsanwalt Holger Siegwart

Burlingame, CA (San Francisco), 21.01.2013: Im Recht der USA unterliegen Forderungen wie auch in Deutschland der Verjährung, nach deren Eintritt der Schuldner die Erfüllung verweigern kann. Dementsprechend müssen Sie auch in den Vereinigten Staaten vor Ablauf der Verjährungsfrist Klage bei Gericht erheben, um einen Anspruch durchsetzen zu können.

Aus dem Inhalt:
Im Recht der USA un­ter­lie­gen For­de­run­gen wie auch in Deutsch­land der Ver­jäh­rung, nach de­ren Ein­tritt der Schuld­ner die Er­fül­lung ver­wei­gern kann … Nicht nur die Dau­er der Frist, son­dern auch die Vor­aus­set­zun­gen für den Frist­be­ginn so­wie die Hem­mung der Ver­jäh­rung sind im Recht der ein­zel­nen US-Bun­des­staa­ten zum Teil sehr un­ter­schied­lich ge­re­gelt … Ähn­lich wie in Deutsch­land gel­ten auch im Recht der USA un­ter­schied­lich lan­ge Ver­jäh­rungs­fris­ten für be­stimm­te Ar­ten von For­de­run­gen und Rech­ten.
Dabei ist zunächst zu beachten, dass es kein einheitliches US-amerikanisches Verjährungsrecht gibt. Die jeweiligen Fristen ergeben sich vielmehr aus dem Recht der einzelnen US-Bundesstaaten, welche (vereinfacht dargestellt) im Regelfall ihre eigenen Vorschriften anwenden. Dementsprechend kann eine Forderung z.B. in Kalifornien oder Texas bereits verjährt sein, welche in New York oder Florida noch durchgesetzt werden könnte. Weitere Besonderheiten können sich bei Klagen vor US-Bundesgerichten ergeben.

Ähnlich wie in Deutschland gelten auch im Recht der USA unterschiedlich lange Verjährungsfristen für bestimmte Arten von Forderungen und Rechten. Zu unterscheiden sind insbesondere Ansprüche aus Personenschäden (z.B. Schmerzensgeld nach einem Unfall in den USA), Sachschäden, Forderungen aus einem schriftlichen Vertrag, Forderungen aus einem mündlichen Vertrag, Ansprüchen aus Produkthaftung, Ansprüche aus ausländischen Urteilen etc.

Nicht nur die Dauer der Frist, sondern auch die Voraussetzungen für den Fristbeginn sowie die Hemmung der Verjährung sind im Recht der einzelnen US-Bundesstaaten zum Teil sehr unterschiedlich geregelt. Es muss daher bei der Geltendmachung von Ansprüchen bzw. vor der Erhebung einer Klage in den USA stets geprüft werden, welche US-Bundesstaaten ihr Recht zur Anwendung bringen könnten und welche Konsequenzen sich hieraus Im Einzelfall für Ihren Anspruch ergeben.

Weitere Besonderheiten gelten zudem bei Amtshaftungsansprüchen bzw. bei Ansprüchen gegen öffentliche Anspruchsgegner. Hier sind normalerweise sehr kurze Ausschlussfristen zur Geltendmachung von Ansprüchen einzuhalten. Bei Zurückweisung des Anspruches läuft erneut eine sehr kurze Ausschlussfrist, vor deren Ablauf Klage erhoben werden muss.

So müssen beispielsweise in Kalifornien Ansprüche gegen öffentliche Träger aus unerlaubter Handlung (z.B. bei Unfall mit einem Fahrzeug einer Behörde oder Sturz in einem öffentlichen Gebäude) innerhalb von sechs Monaten förmlich angemeldet und bei Ablehnung innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Ablehnung gerichtlich geltend gemacht werden.

Der Ablauf der Verjährungsfrist führt nicht automatisch zum Erlöschen ihres Anspruches. Vielmehr muss der Gegner sich im Prozess in den USA in der Klageerwiderung ausdrücklich darauf berufen (was er allerdings in den meisten Fällen tun wird).

Die Vereinbarung eines Verjährungsverzichts ist in den USA möglich. Dies kann sinnvoll sein, wenn mehr Zeit zur Erforschung des Sachverhaltes oder zum Abschluss von Vergleichsverhandlungen erforderlich ist. Allerdings ist zu beachten, dass sich aus dem Recht der einzelnen Bundestaaten bestimmte formelle und inhaltliche Voraussetzungen ergeben, welche unbedingt beachtet werden müssen, damit Sie sich im Ernstfall auch auf den Verzicht berufen können, wenn der Beklagte in einem späteren Rechtsstreit vor einem US-amerikanischen Gericht die Verjährung des Anspruches vorbringt.

Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach einem Unfall in den USA ist daher ebenso wie bei der Geltendmachung von vertraglichen Forderungen dringend erforderlich, zunächst den US-Bundesstaat zu ermitteln, dessen Verjährungsrecht zur Anwendung kommt. Danach müssen der Beginn der Verjährungsfrist ermittelt und deren Ablauf berechnet werden.

Fehler bei der Bestimmung der Verjährung können erhebliche Schäden verursachen, da berechtigte Ansprüche im Zweifel nicht mehr durchgesetzt werden können. Dies ist einerseits für den Inhaber der Forderung sehr problematisch. Andererseits besteht auch für den deutschen Rechtsanwalt, welcher deutsche Opfer von Unfällen in den USA oder deutsche Vertragspartner von US-amerikanischen Schuldnern berät, ein enormes Haftungsrisiko, welches möglicherweise nicht versichert oder versicherbar ist.

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