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Verkehrsrecht

Von Rechtsanwalt Thomas Brunow

Berlin, 20.11.2012: Sobald der Kraftfahrer 18 Punkte auf seinem Punktekonto erreicht hat, wird ihm die Fahrerlaubnis zwangsläufig entzogen. Entscheidender Zeitpunkt für das Erreichen der 18 Punkte Marke ist dabei der Zeitpunkt der Begehung der Ordnungswidrigkeit. Sofern nach diesem Zeitpunkt eine Punktetilgung stattfindet, hat dies keine positiven Auswirkungen.

Aus dem Inhalt:
So­bald der Kraft­fah­rer 18 Punk­te auf sei­nem Punk­te­kon­to er­reicht hat, wird ihm die Fahr­er­laub­nis zwangs­läu­fig ent­zo­gen … Ent­schei­den­der Zeit­punkt für das Er­rei­chen der 18 Punk­te Mar­ke ist da­bei der Zeit­punkt der Be­ge­hung der Ord­nungs­wid­rig­keit … So­fern nach die­sem Zeit­punkt ei­ne Punk­te­til­gung statt­fin­det, hat dies kei­ne po­si­ti­ven Aus­wir­kun­gen.
Das VGH München führt in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2012 (11 Cs 12/1405) aus:“…Die Argumente rechtfertigen keine Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Haben nicht nur Veränderungen des Punktestandes, zu denen es zwischen Erlass des Ausgangs- und dem Ergehen des Widerspruchbescheides gekommen ist, sondern auch solche Punktetilgungen außer Betracht zu bleiben, die nach dem Erreichen der 18-Punkte-Grenze, aber vor einer auf § 4 III S.1 Nr. 3 StVG gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis eingetreten sind, so kann dies nur bedeuten, dass massgeblicher Beurteilungszeitpunkt in derartigen Fällen der Tag jener Zuwiderhandlung sein muss, die zum Anfall des 18. Punktes im VZR geführt hat.“

Die Entscheidung hat vor allem für die Betroffenen Bedeutung, die versuchen, durch Rechtsmittel die Eintragung von Punkten nach hinten zu verschieben, um so zwischenzeitliche Tilgungen zu erwirken.

Mehr Informationen zu Tilgungsfristen und dem Punktesystem

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