Rechtstipps

Kündigung

Von Rechtsanwalt Alexander Grundmann

Leipzig, 19.12.2011: Was muss der Vermieter bei Rückgabe der Wohnung durch den Mieter berücksichtigen?

Aus dem Inhalt:
Was muss der Ver­mie­ter bei Rück­ga­be der Woh­nung durch den Mie­ter be­rück­sich­ti­gen … Um sei­ner Funk­ti­on ge­recht zu wer­den, soll­ten Mie­ter und Ver­mie­ter bzw. de­ren Ver­tre­ter das Pro­to­koll un­ter­schrei­ben … Auch der Mie­ter hat ein In­ter­es­se an der Pro­to­kol­lie­rung des Zu­stan­des der Woh­nung so­wohl bei Ein­zug als auch bei Mie­ten­de.
Gemäß § 546 I BGB ist der Mieter verpflichtet, die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses an den Vermieter zurückzugeben. Dies bedeutet, dass der Mieter die Wohnung räumt und alle Schlüssel, auch selbst angefertigte Schlüssel, an den Vermieter übergibt. Darüber hinaus sollte eine formale Abnahme der Wohnung mit Übergabeprotokoll erfolgen.

Das Interesse des Eigentümers des gemieteten Hauses oder der gemieteten Wohnung als Vermieter am Übergabeprotokoll ist die Protokollierung von Schäden, die während der Mietzeit entstanden sind.

Auch der Mieter hat ein Interesse an der Protokollierung des Zustandes der Wohnung sowohl bei Einzug als auch bei Mietende. Das Übergabeprotokoll bei Auszug schützt den Mieter davor, dass er für nach der Wohnungsübergabe aufgetretene Mängel, verursacht beispielsweise durch vom Vermieter mit Malerarbeiten beauftragte Handwerker, haftbar gemacht wird. Aus Sicht des Mieters ist das Rückgabeprotokoll ein negatives Schuldanerkenntnis hinsichtlich aller Mängel, die nicht im Protokoll stehen.

Daher alle kostenträchtigen Mängel aufnehmen!

Bei der Übergabe sollte jeder Raum der Wohnung und die Nebenräume ausführlich begangen und dessen Zustand dokumentiert werden.

Schäden, die bei der gemeinsamen Begehung der Wohnung festgestellt werden, sollten möglichst präzise beschrieben (nach Umfang und Lage in der Wohnung in) in das Protokoll aufgenommen werden. Sinnvoll ist es auch, ergänzend gemeinsam Fotos vom Zustand der Wohnung und den konkreten Mengen zu machen. Wichtig ist es, dass schon bei der Aufnahme der Fotos festgehalten wird, in welchem Raum was fotografiert wird.

Beispeisweise bei Spuren an Teppichbelag oder Parkett kann streitig sein, ob es sich überhaupt um einen Mangel oder nur um normale Gebrauchsspuren handelt.

In diesem Fall, oder auch wenn keine Einigkeit darüber besteht, wer einen Mangel zu vertreten hat, sollte der Ist-Zustand ohne Benennung des Verantwortlichen in das Protokoll geschrieben werden. Gegebenenfalls wird festgehalten, dass zum Verschulden Uneinigkeit besteht. Die Schuldfrage kann dann später geklärt werden.

Falls bestimmte Stellen nicht gut sichtbar sind, sollte ein entsprechender Vorbehalt aufgenommen werden. Sonst besteht das Risiko, dass unbemerkte Schäden, die Übergabeprotokoll nicht aufgeführt sind, zu Lasten des Vermieters gehen.

In das Übergabeprotokoll gehören auch die abgelesenen Werte für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme.

Das Übergabeprotokoll sollte auch Datum und Uhrzeit und die Namen der Beteiligten aufgenommen werden. Um seiner Funktion gerecht zu werden, sollten Mieter und Vermieter bzw. deren Vertreter das Protokoll unterschreiben.

Mitnehmen zum Termin:

1. Mieterakte mit dem geführten Schriftwechsel

2. Vorbereitetes Abnahmeprotokoll

3. Fotoapparat

4. Taschenlampe für schlecht Sichtbares

5. einen Zeugen

6. gegebenenfalls Spannungsprüfer zur stichprobenartigen Überprüfung der Funktionsfähigkeit von Elektroinstallationen

Ihr Ansprechpartner im Mietrecht und Grundstücksrecht in Leipzig:

Rechtsanwalt Alexander Grundmann, LL.M.,

Grundmann Häntzschel Rechtsanwälte, Leipzig

Urheberrecht, Presse- und Verlagsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz

Erbrecht und Grundstücksrecht

Grundstücksrecht Rechtsanwalt Leipzig

http://www.hgra.de

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