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Kündigung

Von Rechtsanwalt Thomas J. Lauer

Bremen, 08.08.2011: Wenn ein Arbeitnehmer seine Pausenzeiten erheblich überzieht, kann

dies einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung

darstellen. Das gilt besonders dann, wenn er seine Anwesenheitszeiten

auch noch falsch dokumentiert und durch das Überschreiten der Pausen ein

Sicherheitsrisiko eintritt. Das ist etwa bei Fluglotsen der Fall, wenn

der Tower durch die Überschreitung der Pausenzeit nicht vorschriftsmäßig

besetzt ist.

Dies hat das Hessische LAG durch Urteil vom 24.11.2010 (Aktenzeichen: 8 Sa 492/10) festgestellt und damit die Wirksamkeit einer hierauf gestützten fristlosen Kündigung bestätigt.

Sachverhalt:

Der

35-jährige Kläger war seit 2001 bei der Beklagten als Fluglotse

beschäftigt. Die einschlägigen Vorschriften zur Flugsicherung schreiben

während der Nachtschichten auf dem Flughafen die Besetzung des Towers

mit zwei Fluglotsen vor. Diese beiden Fluglotsen einer Schicht müssen

ihre Pausen von je zwei Stunden untereinander absprechen. Sie müssen

außerdem auch während der Pause ständig erreichbar sein.

Aufgrund

von Videoaufzeichnungen stellte sich heraus, dass der Kläger entgegen

seinen Eintragungen im Arbeitsplatznachweis an vier Nächten im August

2009 und in einer Nacht im September 2009 länger als die ihm zustehenden

zwei Stunden Pause gemacht hatte. Die Überziehungen der Pausenzeit

betrugen dabei jeweils zwischen 20 und 45 Minuten. Die Beklagte kündigte

daraufhin das Arbeitsverhältnis des Klägers fristlos. Der hiergegen

gerichteten Kündigungsschutzklage gab das Arbeitsgericht statt. Die

Beklagte ging gegen das Urteil des Arbeitsgerichts erfolgreich in

Berufung. Das LAG hob das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Klage

ab.

Gründe:

Die außerordentliche fristlose

Kündigung der Beklagten ist wirksam. Die Beklagte konnte das

Arbeitsverhältnis mit dem Kläger gemäß § 626 Abs. 1 BGB aus wichtigem

Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beenden.

Dem Kläger

war nach Ansicht des LAG bewusst, welche Risiken entstehen können, wenn

nicht genügend Fluglotsen am Platz sind. Er wusste außerdem, dass es

eben aus diesem Grunde erst sechs Wochen zuvor nachts zu einer

gefährlichen Annäherung zweier Flugzeuge auf dem Flughafen Frankfurt

a.M. gekommen war. Erschwerend kommt noch hinzu, dass der Kläger auch

noch seinen Arbeitsplatznachweis falsch ausgefüllt hat, um so den

falschen Eindruck zu erwecken, er habe seine Pausen vorschriftsmäßig

genommen.

Wegen dieser erheblichen Pflichtverletzungen war es der

Beklagten nicht zuzumuten, den Kläger noch bis zum Ablauf der

Kündigungsfrist, die bei einer ordentlichen Kündigung einzuhalten

gewesen wäre, weiter zu beschäftigen. Für die Beschäftigung eines

Fluglotsen ist das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit unabdingbare

Voraussetzung. Die Beklagte durfte daher darauf vertrauen, dass der

Kläger seinen Dienst in Übereinstimmung mit den Vorschriften ausübt und

dies auch zutreffend dokumentiert. Dies gilt insbesondere für die

Nachtstunden, in denen eine Kontrolle praktisch entfällt und damit die

Zuverlässigkeit des Fluglotsen besonders gefordert ist.

Die

Pflichtverletzungen waren dabei so gravierend, dass eine vorherige

Abmahnung, um den Kläger zu vertragstreuem Verhalten anzuhalten,

überflüssig war. Denn dem Kläger muss klar gewesen sein, dass die

Beklagte derartige Vertragsverstöße keinesfalls hinnehmen würde.

Fazit:

Die

Entscheidung zeigt deutlich, dass ein Fehlverhalten hinsichtlich der

Einhaltung und der Dokumentation von Pausenzeiten jedenfalls dann zur

außerordentlichen fristlosen Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung

führen kann, wenn daraus eine Störung des Betriebsablaufes resultiert,

die zu einem Sicherheitsrisiko führt. Man mag zwar hinterfragen, ob

nicht möglicherweise allein schon die Überziehung der Pausen um immerhin

20 bis 45 Minuten und die gleichzeitige Vertuschung durch bewusst

falsche Dokumentation im Arbeitsplatznachweis schon für eine fristlose

Kündigung ohne vorherige Abmahnung ausgereicht hätte. Jedenfalls aber

macht die Entscheidung deutlich, dass die Grenze des Zumutbaren für den

Arbeitgeber jedenfalls dann überschritten ist, wenn durch die

pflichtwidrige Abwesenheit vom Arbeitsplatz Gefahren entstehen. Hier

darf der Arbeitnehmer nicht mehr darauf vertrauen, dass er zunächst

einmal „nur" mit einer Abmahnung rechnen muss, bevor sein

Arbeitsverhältnis in Gefahr gerät.

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