Rechtstipps

Archiv (Januar 2018)

Familienrecht
Eigentlich ist die Leihmutterschaft im deutschen Recht verboten. Aber es gibt rechtliche Grauzonen. Kim Kardashian surft mal wieder die Trendwelle, auch mit dem Neuzugang der Familie. Gleich drei neue Kardashians erwarten wir übrigens dieses Jahr, da kann es ja demnächst nur noch bergauf gehen. Kim trägt das Kind aber dieses mal im...
Von Rechtsanwalt Bernfried Rose

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Erbrecht
Erbrechtliche Grundsätze - Die gesetzliche Erbfolge Völlig klar - oder doch nicht!? Trotz allerseitigen Warnung kommt es auch heute noch zu vielen Situationen, in denen im Falle des Todes einer Person kein Testament besteht, sei es, weil der Verstorbene nicht daran gedacht, es nicht für nötig befunden hatte oder schlichtweg...
Von Rechtsanwältin Apollonia Bauer

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Ordnungswidrigkeitenrecht
Seit 19.10.2017 gelten die neuen Bestimmungen zur Benutzung elektronischer Geräte während der Fahrt (§ 23 StVO): Hier eine Übersicht darüber, was erlaubt ist und was nicht und die entsprechenden neuen, höheren Bußgelder. Handy, Navi, Tablets, Videobrille, Audiorekorder – Am Steuer alles verboten? Die Benutzung des Handys oder...
Von Rechtsanwalt Holger Bernd

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News-Wissen
Datenschutz erscheint vielen Verbrauchern als Witz: zu viele Lücken, zu viel Missbrauch, keine Handhabe gegen Unternehmen. Dies ändert sich in diesem Jahr grundlegend: Unternehmen sind schon seit Mai 2016 angehalten, die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umzusetzen – die Übergangsfrist endet am 25. Mai 2018 und Unternehmen,...
Von Rechtsanwalt Holger Bernd

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Bank- und Kapitalmarktrecht
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.12.2017 (Az: XI ZR 152/17) besteht bei wechselkursbasierten Darlehensverträgen die Pflicht zur detaillierten Aufklärung seitens der beratenden Bank über die wechselkursbasierten Zinszahlungsverpflichtungen und die zinsrelevanten Folgen bei möglicher Aufwertung eines Kurses. Bank hat...
Von Rechtsanwalt Holger Bernd

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Zivilrecht
Mit dem Beschluss vom 20.12.2017 (Az: 1 BvR 2754/17) lehnt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Antrag des VW-Konzerns auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der verhindert werden sollte, dass ein unabhängiger Sonderprüfer im Dieselskandal tätig wird, ab. Damit hat das BVerfG noch vor der Entscheidung über die von VW...
Von Rechtsanwalt Holger Bernd

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Mietrecht
Das Landgericht (LG) Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig – überprüft werden soll dies vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Im Jahr 2015 wurde die Mietpreisbremse von der großen Koalition beschlossen – vermieden werden sollten sprunghafte Mieterhöhungen besonders in Großstädten: Mietpreise dürfen bei...
Von Rechtsanwalt Holger Bernd

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