Rechtstipp des Tages - Wettbewerbsrecht

Antibiotika bitte ohne Brötchen!

Von Rechtsanwalt Bernfried Rose

Apotheker darf keine Gutscheine zu rezeptpflichtigen Arzneimitteln ausgeben. Wie weit würden Sie für einen Brötchengutschein gehen? Vielleicht fünfzig Meter weiter bis zur nächsten Apotheke? Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt scheint unseren Hunger nach ofenfrischen Backwaren auf jeden Fall ernst zu nehmen — und untersagte einer Apotheke in Darmstadt die Ausgabe von Brötchengutscheinen wegen verbotenen Wettbewerbs.

Arzneimittelpreisbindung gilt Hintergrund der etwas skurrilen Entscheidung ist die Arzneimittelpreisbindung für deutsche Apotheken. Wenn es zu verschreibungspflichtigen Medikamenten kommt, müssen sich deutsche Apotheken an einen einheitlichen und fest vorgeschriebenen Preis halten… » Weiterlesen

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Vertragsrecht
Nach dem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom 05.12.2017 (Az: 4 O 150/16) wird das Widerrufsrecht von Darlehensverträgen für Verbraucher gestärkt: Autokäufer die zur Finanzierung des Fahrzeuges ein Darlehen aufgenommen haben, können dieses auch eineinhalb Jahre nach Abschluss des Vertrages noch widerrufen und bekommen ihr Geld zurück.
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Arbeitsrecht
Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18.10.2017 (Az. 10 AZR 330/16) sind unbillige Weisungen des Arbeitgebers für Arbeitnehmer nicht – auch nicht vorübergehend – bindend.
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Kaufrecht
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Dortmund vom 02.10.2017 (Az: 12 O 45/17) können Fahrzeuginhaber, die ein vom Abgasskandal betroffenes Auto haben, vom Kaufvertrag zurücktreten und bekommen im Rahmen der Rückabwicklung den Kaufpreis erstattet.
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Erbrecht
Wenn Ehepartner sich gegenseitig im Falle des eigenen Todes absichern wollen, können Sie ein Ehegattentestament schreiben.
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Bank- und Kapitalmarktrecht
Nach dem Urteil des BGH vom 22.03.2016 (Az: XI ZR 425/14) haften Finanzinstitute bei Anlageberatung zu Swap-Verträgen, wenn sie die ihnen obliegenden Aufklärungspflichten verletzen.
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