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Schriftform auch bei Vorvertrag zur Aufhebungsvereinbarung

Schriftform auch bei Vorvertrag zur Aufhebungsvereinbarung 23. Februar 2010 Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Dezember 2009 (6 AZR 242/09) entschieden, dass auch ein ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel, 23.02.2010
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/

EuGH vom 19.01.2010. Die deutschen Kündigungsfristen müssen neu berechnet werden !

§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, berücksichtigt die Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr nicht. Deswegen verstößt diese Regelung gegen das Gemeinschaftsrecht. Darin liegt eine unzulässige ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem, 20.01.2010
Kategorie: Rechtsprechung/

Hände weg von fremden Karten! Die Verwendung fremden Kartenmaterials im Internet ist eine Urheberrechtsverletzung.

Wer von einer fremden Homepage einen Kartenplan kopiert und auf der eigenen Homepage als Anfahrtsskizze nutzt, verletzt das Urheberrecht des Erstellers. Er hat dem Ersteller des Planes eine ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Wolfgang Bormann Notar a.D., 26.12.2009
Kategorie: Rechtsprechung/

Die Entscheidung über Restschuldbefreiung muss 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 3.12.2009 - IX ZB 247/08 –entschieden (auszugsweise veröffentlicht in der Pressemeldung Nr. 260/2009 vom 18.12.2009),  dass ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Leif Holger Wedekind, 21.12.2009
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/

Eine Änderungskündigung sollte man nur ausnahmsweise ohne Vorbehalt ablehnen und alles auf eine Karte setzen

Lehnt der Arbeitnehmer die Änderungskündigung ab und setzt er alles auf ein Karte, wenn er nun gegen diese Kündigung klagt, ohne in der Zwischenzeit zu den geänderten Konditionen zu arbeiten, ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem, 21.12.2009
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/

BGH: Höhere Anforderungen an Widerrufsbelehrungen bei Restschuldversicherungen zu Verbraucherdarlehensverträgen

Der Bundesgerichtshof (BGH), das höchste deutsche Gericht in Zivilsachen, hat am 15.12.2009 entschieden, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag ein ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Leif Holger Wedekind, 15.12.2009
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät trotz Sittenwidrigkeit dieses Kaufvertrages Urteil vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann besteht, ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Wolfgang Bormann Notar a.D., 29.11.2009
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/

BGH läßt zugunsten geschädigter Anleger eines Filmfonds zurückverweisen

Entgegen den Vorinstanzen hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes einen Prospektmangel zugunsten geschädigter Anleger unter Aufhebung der Vorinstanzen erkannt. Dieses Urteil halten wir, ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Martin Haas, 06.11.2009
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/

Betriebsübergang trotz Betriebsstilllegung

Der zuständige 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 22.10.2009 seine ständige Rechtssprechung zu der Frage, wann ein Betriebsübergang vorliegt, bestätigt!!! 1. Eine ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem, 23.10.2009
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/

Unzulässigkeit der Beschränkung einer Stellenausschreibung auf Berufsanfänger

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 18.08.2009, Aktenzeichen 1 ABR 47/08 entschieden, dass eine interne Stellenausschreibung auf einen Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr ...
Mitgeteilt von Rechtsanwältin Sonja Prothmann, 15.10.2009
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/