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Kündigungsschutzgesetz gilt unter Umständen für GmbH-Geschäftsführer

Geschäftsführer einer GmbH gelten im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes nicht als Arbeitnehmer. Somit greift beim Geschäftsführer nicht der gesetzliche Kündigungsschutz. Arbeitsgerichte ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Daniel Albrecht, 27.07.2010
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/

Keine Kündigung wegen Diebstahls oder Unterschlagung geringwertiger Sachen

Das Bundesarbeitsgericht relativiert nunmehr seinen Grundsatz, dass verhaltensbedingte Kündigungen ohne vorherige Abmahnungen grundsätzlich auch dann zulässig sind, wenn es sich bei den ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Daniel Albrecht, 06.07.2010
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/

Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB bei Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen (BGH Urteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08)

Dieser Entscheidung wird erhebliche wirtschaftliche und praktische Wirkung zukommen, im Hinblick auf die Milliardenbeträge, die in Lebensversicherungsverträge investiert sind und unter ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Wolfgang Bormann Notar a.D., 09.05.2010
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/

Schriftform auch bei Vorvertrag zur Aufhebungsvereinbarung

Schriftform auch bei Vorvertrag zur Aufhebungsvereinbarung 23. Februar 2010 Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Dezember 2009 (6 AZR 242/09) entschieden, dass auch ein ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel, 23.02.2010
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/

EuGH vom 19.01.2010. Die deutschen Kündigungsfristen müssen neu berechnet werden !

§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, berücksichtigt die Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr nicht. Deswegen verstößt diese Regelung gegen das Gemeinschaftsrecht. Darin liegt eine unzulässige ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem, 20.01.2010
Kategorie: Rechtsprechung/

Hände weg von fremden Karten! Die Verwendung fremden Kartenmaterials im Internet ist eine Urheberrechtsverletzung.

Wer von einer fremden Homepage einen Kartenplan kopiert und auf der eigenen Homepage als Anfahrtsskizze nutzt, verletzt das Urheberrecht des Erstellers. Er hat dem Ersteller des Planes eine ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Wolfgang Bormann Notar a.D., 26.12.2009
Kategorie: Rechtsprechung/

Die Entscheidung über Restschuldbefreiung muss 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 3.12.2009 - IX ZB 247/08 –entschieden (auszugsweise veröffentlicht in der Pressemeldung Nr. 260/2009 vom 18.12.2009),  dass ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Leif Holger Wedekind, 21.12.2009
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/

Eine Änderungskündigung sollte man nur ausnahmsweise ohne Vorbehalt ablehnen und alles auf eine Karte setzen

Lehnt der Arbeitnehmer die Änderungskündigung ab und setzt er alles auf ein Karte, wenn er nun gegen diese Kündigung klagt, ohne in der Zwischenzeit zu den geänderten Konditionen zu arbeiten, ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem, 21.12.2009
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/

BGH: Höhere Anforderungen an Widerrufsbelehrungen bei Restschuldversicherungen zu Verbraucherdarlehensverträgen

Der Bundesgerichtshof (BGH), das höchste deutsche Gericht in Zivilsachen, hat am 15.12.2009 entschieden, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag ein ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Leif Holger Wedekind, 15.12.2009
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät trotz Sittenwidrigkeit dieses Kaufvertrages Urteil vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann besteht, ...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Wolfgang Bormann Notar a.D., 29.11.2009
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/