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BAG: Tarifliche Altersgrenze von 65 wirksam (Urteil vom 18.06.2008 - 7 AZR 116/07)

Tarifliche Altersgrenzen, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Zeitpunkt des Erreichens der sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehen, sind zulässig. Der ...
Rechtsanwalt Marcus Bodem, 19.06.2008
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/

Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist

Der für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über einen Fall der Schadensersatzpflicht des Reiseveranstalters für Reisemängel zu entscheiden, bei dem ...
rechtstipps.net Redaktion, 20.06.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/

Urteil des Bundesgerichtshofs zur Mieterhöhung, wenn die vermietete Wohnung tatsächlich größer ist als vertraglich vereinbart

Gemäß § 558 BGB kann der Vermieter vom Mieter unter bestimmten Voraussetzungen Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zu örtlichen Vergleichsmiete verlangen. Maßgebend hierfür ist ...
rechtstipps.net Redaktion, 20.06.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/

Unzulässigkeit der Veröffentlichung von Fotos in der Presse

Die Beklagte veröffentlichte in der Illustrierten "BUNTE" zwei Fotos, die die Klägerin zusammen mit ihrem Lebensgefährten, dem Musiker Herbert Grönemeyer, in Rom in einem Café und beim ...
rechtstipps.net Redaktion, 19.06.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/

Arbeitspflicht einer Filmschauspielerin

Welche Arbeit der Arbeitnehmer zu leisten hat, ergibt sich in erster Linie aus dem Arbeitsvertrag. Der Arbeitgeber kann Inhalt und Umfang der Arbeitspflicht kraft seines Weisungsrechts im Rahmen ...
rechtstipps.net Redaktion, 13.06.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/

Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftformerfordernis

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien zunächst nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen, denn ...
rechtstipps.net Redaktion, 13.06.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/

Anspruch auf Elternteilzeit

Nach § 15 Abs. 6 BEEG/BErzGG haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen ihren Arbeitgeber während der Elternzeit Anspruch auf eine zweimalige Verringerung ihrer vertraglich vereinbarten ...
rechtstipps.net Redaktion, 05.06.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/

Grundsätze der Informationsdeliktshaftung erneut bestätigt (Fall ComRoad)

Die Beklagte ist die ComRoad AG, deren Aktien früher am Neuen Markt gehandelt wurden. Die beiden Kläger sind Aktionäre der Beklagten, die Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von ...
rechtstipps.net Redaktion, 04.06.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BGH/

Sozialauswahl und krankheitsbedingte Ausfallzeiten

Nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG sind in die soziale Auswahl Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Zur Begründung eines solchen ...
rechtstipps.net Redaktion, 31.05.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/

Kündigung wegen Surfens im Internet während der Arbeitszeit

Eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich, in der Regel schuldhaft ...
rechtstipps.net Redaktion, 31.05.2007
Kategorie: Rechtsprechung/BAG/