Drängeln im Stadtverkehr als Nötigung

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Freitag, 20. Juli 2007

Drängeln im Stadtverkehr als Nötigung, Rechtstipp von Rechtsanwalt Stefan Siepmann

Dichtes, bedrängendes Auffahren eines Kraftverkehrsteilnehmers auf den Vordermann kann - insbesondere bei gleichzeitigem Betätigen von Lichthupe und Signalhorn - Gewalt i.S. des § 240 StGB sein. Dies gilt auch dann, wenn das bedrängende Auffahren im innerörtlichen Verkehr erfolgt (BVerfG Beschluss v. 29.03.2007, Az.: 2 BvR 932/06)

Geschrieben von Rechtsanwalt Stefan Siepmann um 12:34 | Kommentare (0) | Trackbacks (0) | Artikel empfehlen:

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