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Rechtstipps
Rechtstipps /
Strafrecht /
Wer betrunken am Steuer erwischt wurde, der muss mit einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO rechnen. Die vorläufige Entziehung erfolgt durch einen Beschluss des ...
Rechtstipp von Rechtsanwältin Alexandra Braun, 21.02.2010
Kategorie: Rechtstipps/Strafrecht/Verkehrsstrafrecht/Alkohol/
Die Bundesnetzagentur verfolgt Verstöße gegen die bei bestimmten Produkten geltende CE-Kennzeichnungspflicht im Rahmen von Bußgeldverfahren.
Vorwurf der Bundesnetzagentur
In den ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel, 19.02.2010
Kategorie: Rechtstipps/Strafrecht/Ordnungswidrigkeitenrecht/
Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem Revisionsurteil vom 15.02.2010 entschieden, dass sich ein Internetnutzer, der kinderpornografische Bilder ansieht, nach § 184 b Abs. 4 StGB strafbar ...
Rechtstipp von Rechtsanwältin Alexandra Braun, 18.02.2010
Kategorie: Rechtstipps/Strafrecht/
Das Kürzel "ACAB" prangt derzeit auf vielen Shirts, Pullovern order an Hauswänden. Der Sinngehalt diese Kürzels wird mit "All cops are bastards" übersetzt, zu Deutsch "Alle Polizisten sind ...
Rechtstipp von Rechtsanwältin Alexandra Braun, 16.02.2010
Kategorie: Rechtstipps/Strafrecht/
Die neuerliche Diskussion über den Ankauf von gestohlenen Daten über Kunden Schweizer Banken durch die deutschen Finanzbehörden zeigt, dass die Politik gewillt ist, Steuerhinterziehung ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Henning Haarhaus, 03.02.2010
Kategorie: Rechtstipps/Strafrecht/
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