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Rechtstipps
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Behindern Nachbarn die Zufahrt zum Grundstück unmittelbar oder mittelbar, kann der Eigentümer Unterlassung verlangen.
1. Zusammenfassung
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Borna ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel, 22.02.2010
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Nachbarschaftsstreit/
Wer betrunken am Steuer erwischt wurde, der muss mit einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO rechnen. Die vorläufige Entziehung erfolgt durch einen Beschluss des ...
Rechtstipp von Rechtsanwältin Alexandra Braun, 21.02.2010
Kategorie: Rechtstipps/Strafrecht/Verkehrsstrafrecht/Alkohol/
Die Bundesnetzagentur verfolgt Verstöße gegen die bei bestimmten Produkten geltende CE-Kennzeichnungspflicht im Rahmen von Bußgeldverfahren.
Vorwurf der Bundesnetzagentur
In den ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel, 19.02.2010
Kategorie: Rechtstipps/Strafrecht/Ordnungswidrigkeitenrecht/
Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem Revisionsurteil vom 15.02.2010 entschieden, dass sich ein Internetnutzer, der kinderpornografische Bilder ansieht, nach § 184 b Abs. 4 StGB strafbar ...
Rechtstipp von Rechtsanwältin Alexandra Braun, 18.02.2010
Kategorie: Rechtstipps/Strafrecht/
EuGH verwirft deutsche Kündigungsfristen für Arbeitnehmer
Die Kündigungsfristen für Arbeitnehmer nach deutschem Recht sind teilweise diskriminierend. Für Arbeitnehmer gelten aufgrund ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel, 17.02.2010
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Arbeitsrecht/Kündigung/
Änderungen für Erfindungen durch Arbeitnehmer
Für die Arbeitnehmererfindung hat der Gesetzgeber zum 1. Oktober 2009 wichtige Neuregelungen getroffen.
Im Kern geht es um die Änderung ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel, 17.02.2010
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Arbeitsrecht/
Nach einer aktuellen Umfrage des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) über die Höhe von Abfindungen erhielten die meisten Befragten eine Abfindung in Höhe von 5.000,00 € bis 10.000,00 €. Es ...
Rechtstipp von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, 17.02.2010
Kategorie: Rechtstipps/Zivilrecht/Arbeitsrecht/Abfindung/
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